Haftbarkeit
15.12.2023
Europaparlament und EU-Staaten einigen sich auf Lieferkettengesetz
Nach langen Verhandlungen hat sich die EU auf ein strenges Lieferkettengesetz geeinigt. Es soll Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn es entlang der Lieferketten zu Verstössen gegen die Menschenrechte kommt. Wirtschaftsverbände hatten vergeblich protestiert.
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Datenschutz
05.12.2023
Meta auf 550 Millionen Euro Schadenersatz verklagt
Immer wieder sieht sich der Technologiekonzern von Mark Zuckerberg mit der Justiz konfrontiert, diesmal klagt AMI. Die spanische Medienvereinigung fordert einen Schadenersatz von 550 Millionen Euro.
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IT-Beschaffungen
29.11.2023
Verteidiger fordert kürzere Freiheitsstrafe für Ex-Seco-Mitarbeiter
Im Berufungsprozess vor dem Bundesstrafgericht hat der Verteidiger des angeklagten ehemaligen Ressortleiters des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) die Strafzumessung der Vorinstanz kritisiert.
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Finanzen
22.11.2023
Gründer von Kryptobörse Binance muss nach Ermittlungen gehen
US-Behörden können einen Erfolg in ihren jahrelangen Ermittlungen gegen die weltgrösste Kryptobörse Binance verbuchen. Vor allem hoffen sie aber auf ein Signal, dass man am Gesetz nicht vorbeikommt.
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Twitter-Nachfolger
21.11.2023
X verklagt Kritiker nach Flucht von Werbekunden
Eine von X eingereichte Klage beschuldigt eine Organisation, Kunden absichtlich vergrault zu haben. Zuvor hatte ein Eklat um Antisemitismus und Nazi-Inhalte beim Twitter-Nachfolger für Aufregung gesorgt.
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Datennutzung
09.11.2023
EU-Parlament will härtere Regeln für smarte Geräte
Die Abgeordneten des Europaparlaments haben für ein neues Datengesetz gestimmt. Dadurch sollen die Daten von Nutzern vernetzter Geräte besser geschützt werden.
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Sunrise-Kündigungsklausel
07.11.2023
Mündliche Kündigungen bei Sunrise: K-Tipp reicht Klage ein
K-Tipp wird als Konsumentenschutzorganisation die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sunrise gerichtlich prüfen lassen.
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Thema des Tages
06.11.2023
EU verbietet Meta personalisierte Werbung: Hintergrund und Folgen
Metas Katz-und-Maus-Spiel mit den Datenschützern eskaliert: Der Europäischen Datenschutzausschuss (EDPB) verbietet Facebook und Instagram personalisierte Werbung ohne Einwilligung der NutzerInnen. Die Hintergründe und was das für Werbetreibende bedeutet.
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Prozesse
03.11.2023
Krypto-Unternehmer Bankman-Fried wegen Betrugs verurteilt
Im Geschäft mit Kryptowährungen war Sam Bankman-Fried eine grosse Nummer. Doch in seinem Betrugsprozess fällen New Yorker Geschworene ein schnelles Urteil gegen ihn. Es drohen Jahrzehnte hinter Gittern.
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Bundesgerichtsentscheid
20.10.2023
Sunrise darf weiterhin auf mündliche Kündigung bestehen
Das Bundesgericht hat entschieden: Sunrise darf von Kunden verlangen, per Telefon oder Chat zu kündigen. Unsere Einschätzung dazu.
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