Social Media
19.12.2023
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Online-Plattform X
Schon länger wird Elon Musks Plattform X wegen der Verbreitung von Falschinformationen sowie Hass und Hetze kritisiert. Nun leitet die EU-Kommission ein Verfahren ein.
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Zifferblatt-Apps
18.12.2023
Swatch Group bleibt im Markenrechtsstreit gegen Samsung siegreich
Die Swatch Group hat eine weiteren Markenrechtsstreit gegen Samsung gewonnen. Nachdem bereits vor einem Jahr ein Rechtsstreit zugunsten von Swatch ausgegangen war, urteilte nun auch das britische Berufungsgericht im Sinne des Bieler Uhrenkonzerns.
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Haftbarkeit
15.12.2023
Europaparlament und EU-Staaten einigen sich auf Lieferkettengesetz
Nach langen Verhandlungen hat sich die EU auf ein strenges Lieferkettengesetz geeinigt. Es soll Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn es entlang der Lieferketten zu Verstössen gegen die Menschenrechte kommt. Wirtschaftsverbände hatten vergeblich protestiert.
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Datenschutz
05.12.2023
Meta auf 550 Millionen Euro Schadenersatz verklagt
Immer wieder sieht sich der Technologiekonzern von Mark Zuckerberg mit der Justiz konfrontiert, diesmal klagt AMI. Die spanische Medienvereinigung fordert einen Schadenersatz von 550 Millionen Euro.
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IT-Beschaffungen
29.11.2023
Verteidiger fordert kürzere Freiheitsstrafe für Ex-Seco-Mitarbeiter
Im Berufungsprozess vor dem Bundesstrafgericht hat der Verteidiger des angeklagten ehemaligen Ressortleiters des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) die Strafzumessung der Vorinstanz kritisiert.
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Finanzen
22.11.2023
Gründer von Kryptobörse Binance muss nach Ermittlungen gehen
US-Behörden können einen Erfolg in ihren jahrelangen Ermittlungen gegen die weltgrösste Kryptobörse Binance verbuchen. Vor allem hoffen sie aber auf ein Signal, dass man am Gesetz nicht vorbeikommt.
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Twitter-Nachfolger
21.11.2023
X verklagt Kritiker nach Flucht von Werbekunden
Eine von X eingereichte Klage beschuldigt eine Organisation, Kunden absichtlich vergrault zu haben. Zuvor hatte ein Eklat um Antisemitismus und Nazi-Inhalte beim Twitter-Nachfolger für Aufregung gesorgt.
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Datennutzung
09.11.2023
EU-Parlament will härtere Regeln für smarte Geräte
Die Abgeordneten des Europaparlaments haben für ein neues Datengesetz gestimmt. Dadurch sollen die Daten von Nutzern vernetzter Geräte besser geschützt werden.
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Sunrise-Kündigungsklausel
07.11.2023
Mündliche Kündigungen bei Sunrise: K-Tipp reicht Klage ein
K-Tipp wird als Konsumentenschutzorganisation die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sunrise gerichtlich prüfen lassen.
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Thema des Tages
06.11.2023
EU verbietet Meta personalisierte Werbung: Hintergrund und Folgen
Metas Katz-und-Maus-Spiel mit den Datenschützern eskaliert: Der Europäischen Datenschutzausschuss (EDPB) verbietet Facebook und Instagram personalisierte Werbung ohne Einwilligung der NutzerInnen. Die Hintergründe und was das für Werbetreibende bedeutet.
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