Motion eingereicht
24.04.2020, 11:31 Uhr
Nationalratskommission fordert gesetzliche Grundlage für Contact-Tracing-App
Der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats geht die Einführung einer Contact-Tracing-App zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu schnell. Sie fordert, dass dafür zuerst eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird.
(Quelle: Parlamentsdienste 3003 Bern)
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) drückt bei der Einführung einer Contact-Tracing-App auf die Bremse. Bevor eine Anwendung zum Einsatz kommen dürfe, brauche es eine gesetzliche Grundlage. Sie hat am Donnerstag eine entsprechende Motion eingereicht. Contact-Tracing-Apps sollen dazu beitragen, die Corona-Pandemie einzudämmen. Eine Schweizer Lösung steht kurz vor der Lancierung, wie am Dienstag bekannt wurde.
Die App DP-3T laut den beiden ETH soll bis zum 11. Mai fertiggestellt werden. DP-3T steht für Decentralized Privacy-Preserving Proximity Tracing. Diese Smartphone-App verfolgt zurück, wer in Kontakt mit einer positiv auf das neue Coronavirus getesteten Person gewesen ist und informiert die Betroffenen, dass sie sich eventuell infiziert haben.
Kritik wegen Intransparenz
Die SPK ist nicht gegen die Lancierung einer solchen App durch den Bund, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Sie will aber, dass der Einführung «ein transparentes politisches Verfahren» zugrunde liegen muss. Mit 22 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedete sie eine Kommissionsmotion, mit der verlangt wird, dass die Anwendung dieser App freiwillig sein muss.
Der SPK wurde ausserdem der Beschluss von Ende März erläutert, gemäss dem das Bundesamt für Gesundheit (BAG) Zugriff auf die Swisscom-Plattform «Mobility Insights» erhält. Sie nimmt zur Kenntnis, dass die entsprechenden Daten anonymisiert sind und aus diesen keine Schlüsse auf das Verhalten einzelner Personen gezogen werden können. Die Kommission bedauert aber die fehlende Transparenz bei der Beschlussfassung.
