Kantonsrat SG
20.02.2024, 10:58 Uhr
St. Galler Kantonsrat bewilligt Nachtragskredit für Steuer-IT
Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag nach einer längeren Debatte zwei Nachtragskredite bewilligt. Mitte-EVP und GLP wollten die Entwicklung eines neuen IT Systems für die Steuerverwaltung stoppen, wurden aber von der Mehrheit überstimmt.
(Quelle: pd)
Im Kanton St. Gallen sollen die IT-Systeme, mit denen die Steuerdaten verarbeitet werden, erneuert werden. Dazu bewilligte der Kantonsrat bereits im November 2021 einen Kredit in der Höhe von 43,8 Millionen Franken.
Die Ausschreibung des Auftrags zeigte dann aber, dass die Kosten mit 73,9 Millionen Franken deutlich höher liegen werden. Deshalb beantragte die Regierung einen Nachtragskredit von zusätzlichen 30,1 Millionen Franken.
Die Investitionskosten seien nun zwar höher, dafür lägen die Betriebskosten wesentlich tiefer, rechnete sie vor. Heute werden dafür jährlich 16 Millionen Franken ausgegeben, in Zukunft sollen es noch 6 Millionen Franken sein. Weil sich die Gemeinden daran beteiligen werden, könne der Kanton pro Jahr rund 13 Millionen Franken einsparen.
Die Finanzkommission unterstützte die Vorlage. Das Projekt sei sehr sorgfältig geplant. Keine Einwände gab es auch gegen einen zweiten Kredit von 700'000 Franken, der für ein weiteres IT-Vorhaben benötigt wird.
Zweifel an geplanter Standardlösung
Im Rat wollte die Mitte-EVP-Fraktion das Projekt mit einem Antrag stoppen. Der Kanton wolle einen schweizweiten Standard entwickeln. Dies sei unrealistisch. Der Auftrag solle in einem kleineren Umfang neu ausgeschrieben werden.
Unterstützung gab es von der GLP. FDP, Grüne, SP und SVP unterstützten hingegen den Nachtragskredit. Heute gebe es zu viele Schnittstellen, eine Gesamtlösung sei sinnvoll.
Die Kostensteigerung für das Projekt sei unschön, räumte Finanzchef Marc Mächler (FDP) ein. Man habe aber alles getan, "dass es am Schluss gut kommt". Mit dem Projekt stelle sich St. Gallen ins Schaufenster: Es gebe keinen Kanton, der ein System mit derart tiefen Betriebskosten nutzen könne.
Der Rat lehnte den Streichungsantrag der Mitte-EVP-Fraktion mit 81 gegen 34 Stimmen bei einer Enthaltung deutlich ab und bewilligte danach beide Nachtragskredite.
