Kein Neustart im EU-Streit um Softwarepatente

Das Verfahren rund um den Erlass von EU-Richtlinien zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" soll nicht neu gestartet werden. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, weist die Bitte des EU-Parlaments um die Vorlage eines neuen Entwurfes entschieden zurück. Barroso will den Beschluss der neuen Richtlinien baldmöglichst verabschiedet sehen.