22.04.2004, 00:00 Uhr
EU verklagt Mitgliedsstaaten
Nach zwei Verwarnungen hat die EU beschlossen, sechs Mitgliedstaaten zu verklagen, weil sie Rechtsvorschriften zur elektronischen Kommunikation nicht umgesetzt haben.
Bei den sechs handelt es sich um Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande. sie werden vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Seit der ersten Verwarnung der Kommission vom letzten Herbst haben Spanien und Portugal die erforderlichen einzelstaatlichen Massnahmen getroffen, weshalb der Beschluss nicht auf sie zutrifft. Die Niederlande haben ihre neuen Rechtsvorschriften gestern verabschiedet, und Frankreich wird seine nationalen Massnahmen möglicherweise in sehr naher Zukunft zum Abschluss bringen. Fortschritte dieser Art werden berücksichtigt werden, doch soll von dem aktuellen Schritt ein deutliches Signal an die Mitgliedstaaten ausgehen: die Unternehmen und die Bürger in diesen Ländern können sich nach Überzeugung der Europäischen Kommission eine weitere Verzögerung bei diesen wichtigen Reformen nicht leisten.
