EU kanalisiert Online-Dienste

Ziel des Übereinkommens ist es, so weit wie möglich Transparenz und Kohärenz der nationalen Vorschriften für die Dienstleistungen der Informationsgesellschaft zu fördern, die naturgemäss häufig grenzüberschreitend erbracht werden. Im Juli 2003 hatte die Kommission den Beitritt der EU zu dem Übereinkommen vorgeschlagen.Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein dazu: ?Elektronische Dienste sind ihrem Wesen nach international und es ist nicht sinnvoll, dass ein Land oder eine Gruppe von Ländern isoliert vom Rest Europas beziehungsweise vom Rest Welt gesetzliche Regelungen dafür festlegt.."