14.07.2006, 14:09 Uhr
EU-Diskussionen um Softwarepatentregelung
Diese Woche hat in Brüssel eine weitereöffentliche Anhörung der Europäischen Kommission über eine zentralisierte europäische Patentlösung stattgefunden. Kritisiert wurde die Regelung vor allem von liberalen IT-Fachleuten und Vertretern von KMU.
EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy versprach nach der Diskussion, alle Kritikpunkte und Anregungen für eine künftige europäische Patentregelung zu prüfen. Dabei betonte er aber auch, dass eine einheitliche Lösung dringend notwendig sei. Er fordert eine zentralisierte Methode der Rechts- und Patendurchsetzung, um gegenüber den USA, China und Russland wettbewerbsfähig zu bleiben. McCreevy, der sich auch für das umstrittene Prozessabkommen EPLA (European Patent Litigation Agreement) stark macht, werfen seine Gegner vor, er unterstütze die Konzernlobbyisten und Anwälte. Gemäss Florian Müller, Gründer der No-Software-Patents-Kampagne, würde EPLA die Patentinhaber dazu ermutigen, Klagen zu erheben.
Alina Huber
