Mittwoch, 17. August 2022

Der Gemeinderat von Hünenberg will sein durch eine Planungszone geschaffenes temporäres Verbot für neue Mobilfunkantennen verteidigen. Deshalb zieht er einen Entscheid des Zuger Regierungsrats, der eine Beschwerde der Mobilfunkanbieter gutgeheissen hat, an das Verwaltungsgericht weiter. Innerhalb von Planungszonen gilt ein grundsätzliches Bauverbot für neue Mobilfunkanlagen. Laut einem Entscheid des Regierungsrats ist die Planungszone des Hünenberger Gemeinderats jedoch unverhältnismässig. Jetzt liegt es am Verwaltungsgericht, die Lage zu beurteilen.

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Künftig sollen Pornoseiten im Internet gesperrt werden können, wenn die Betreiber der Pflicht zum Kinder- und Jugendschutz nicht ausreichend nachkommen. Dieser Meinung ist nach dem Nationalrat auch die zuständige Kommission der kleinen Kammer. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) beantragt mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, eine entsprechende Motion von Nationalrat Niklaus-Samuel Gugger (EVP/ZH) anzunehmen, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Damit dürfte es nur noch Formsache sein, dass der Vorstoss an den Bundesrat überwiesen wird. Der Nationalrat hatte bereits deutlich Ja gesagt dazu.  Motionär Gugger will unter 16-Jährige besser vor pornografischen Inhalten im Internet schützen. Konkret soll der Bundesrat Zugangssperren über Anbieter verfügen können, die pornografische Inhalte verbreiten, ohne genügende technische Vorkehrungen zum Schutz von Personen unter 16 Jahren zu treffen. Die derzeit üblichen Warnmeldungen der Anbieterinnen und Anbieter der entsprechenden Internetplattformen schützten die Jugendlichen nicht genügend, lautet der Tenor in der KVF-S. Das vorgeschlagene Instrument einer Netzsperre sei prüfenswert. Jedoch sollten auch technische Alternativen in Betracht gezogen werden. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hatte im Nationalrat gesagt, dass Guggers Forderung nach Netzsperren nicht umsetzbar sei. Es sei besser, die Medienkompetenz der Jugendlichen zu stärken.

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