EU kickt die Schweiz aus der Telekom-Regulierungsbehörde

Die Schweiz kann nicht mehr als Beobachterin in den Gremien der EU-Telekom-Regulierungsbehörde teilnehmen. Das wurde der eidgenössischen Kommunikationskommission (Comcom) und dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) vergangene Woche mitgeteilt.

Das Bakom bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA einen entsprechenden Bericht in der Online-Ausgabe der «Neuen Zürcher Zeitung». Der Beobachterstatus im Body of European Regulators for Electronic Communications (Berec) wurde den Schweizer Experten des Bundesamts und der Regulierungsbehörde aberkannt.

Gemäss Angaben des Berec wurde für alle Drittländer, die nicht Mitglied der EU sind, der Beobachterstatus abgeschafft. Die neue Regelung sieht vor, dass Drittstaaten beim Berec nur mitarbeiten dürfen, wenn sie ein entsprechendes Abkommen mit der EU abgeschlossen haben. Das ist bei den EWR-Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein der Fall sowie bei EU-Beitrittskandidaten wie der Türkei, Montenegro oder Serbien.

Comcom-Präsident Stephan Netzle sagte der «NZZ online», sein Vorschlag, ein entsprechendes Abkommen abzuschliessen, sei seitens der EU zurückgewiesen worden – mit Hinweis auf das fehlende Rahmenabkommen.