07.06.2005, 14:02 Uhr
Ständerat "öffnet" die letzte Meile
Die Zeiten der letzten Meile sind wohl endgültig passé. Der Ständerat hat sich heute mit einer deutlichen Mehrheit für die Niederwerfung des letzten Swisscom-Monopols entschieden. Die Kleine Kammer im Bundeshaus ging sogar noch einen Schritt weiter als zuvor der Nationalrat.
Der Niedergang der "letzten Meile" ist nach dem deutlichen Entscheid des Ständerates wohl nur noch eine Frage der Zeit. Die Kleine Kammer ist heute mit 25 zu 14 Stimmen dem Antrag ihrer Kommissionsmehrheit gefolgt. Damit geht der Ständerat noch über die Forderungen des Nationalrats hinaus, welcher vor kurzem die Öffnung der letzten Meile auf das Kupferkabelnetz der Swisscom beschränken wollte. Auch der schnelle Breitbandanschluss sollte noch limitiert bleiben.
Die letzte Meile fällt (Bild: Corbis)
Nun folgte aber der Ständerat an seiner heutigen Sitzung dem Antrag seiner zuständigen Kommission, der Swisscom-Konkurrenz ab sofort den vollen Zugang zum Anschlussnetz für Teilnehmer zu gewähren.
Swisscom kritisiert Marktverzerrung
Swisscom bedauert in ihrer Pressemitteilung den Entscheid des Ständerates und verweist auf die grosse Diskrepanz, in welcher dieser zum bereits am 7. Oktober 2004 getroffenen Nationalratsbeschluss stehe. Der weitere Ausbau dieser staatlichen Regulierung geschehe ohne Not, heisst es weiter. Der Ständerat setze mit seinem Entscheid auf eine umfassende staatliche Intervention in der Telekombranche und erteile somit dem heute herrschenden freien Infrastrukturwettbewerb eine eigentliche Absage. Der beschlossene weitere Ausbau der staatlichen Regulierung schaffe laut Swisscom eine Rechtsunsicherheit für die Infrastrukturanbieter und senke die Investitionsreize.
Als Folge des Ständeratsbeschlusses wird nun wohl eine weitere Anpassung des Fernmeldegesetzes unumgänglich. Die Beratungen darüber wird der Nationalrat vermutlich in seiner Session im September erneut aufnehmen. Damit erscheint eine Inkraftsetzung der neuen Verordnungen ab 2006 realistisch.
David Witassek
