31.10.2013, 13:26 Uhr
Schweiz und NSA sollen zusammenarbeiten
Ein neues Snowden-Dokument sagt: Die Schweiz kooperiert mit der NSA. Bundespräsident Ueli Maurer gab gestern eine Pressekonferenz und dementierte.
Das Snowden-Dokument widerspricht Maurers Aussage: Die Schweiz kooperiert enger mit der NSA als bisher bekannt
Der Journalist Glenn Greenwald vom britischen Guardian spielte der spanischen Zeitung El Mundo ein neues Dokument aus dem Snowden-Bestand zu. Dieses zeigt auf, welche europäische Länder auf welcher Stufe mit dem US-Geheimdienst Daten austauschen. Bis jetzt war vor allem bekannt, dass zwischen den USA, Kanada, England und Australien eine enge Zusammenarbeit herrscht. Das Dokument listet vier Kooperationsstufen: die Stufe 1 (Comprehensive Cooperation) der eingangs erwähnten angelsächsischen Länder, die Stufe 2 (Focused Corporation), welche vorwiegend aus europäischen Ländern besteht. Daraus gehen nun weitere Länder hervor wie beispielsweise Deutschland, Italien, Dänemark, Spanien ? und: die Schweiz! Auf Stufe 3 (Limited Cooperation) sind Frankreich, Israel, Indien und Pakistan gelistet. Auf Stufe 4 (Exceptional Cooperation) sind Länder gelistet, mit denen die USA nur in Ausnahmefällen kooperieren würden wegen möglicher feindlicher Interessen.
Maurer: «In der Schweiz wurde schon immer spioniert»
Bundespräsident Ueli Maurer gab am Mittwoch der Tageswoche zu verstehen: «Wir haben keinen Kontakt und tauschen keine Daten mit der NSA aus.» Angeblich wurde nach Maurer schon immer in der Schweiz spioniert. Die aktuellen Enthüllen würden zur Kenntnis genommen, überprüft und mit eigenen Erkenntnissen verglichen werden, äusserte sich Maurer an einer gestrigen Medienkonferenz.