Parlament ist sich bei der letzten Meile einig, bei der Netzneutralität nicht
Flexible Regelung zu Netzneutralität
Uneinig sind sich die Räte auch bei der Netzneutralität. Der Nationalrat hatte sich oppositionslos dafür ausgesprochen. Der Bundesrat möchte lediglich Transparenz schaffen. So sollen die Anbieter darüber informieren müssen, wenn sie Informationen bei der Übertragung technisch oder wirtschaftlich unterschiedlich behandeln.
Der Ständerat schlägt einstimmig einen Kompromiss vor, der Ausnahmen bei der Netzneutralität schafft. Anbieter sollen bei den Spezialdiensten die Angebote flexibel gestalten können, solange das die Qualität der Internetverbindung nicht verschlechtert. Spezialdienste sind von Providern zusätzlich zum Internetanschluss angebotene Dienste, welche über dieselbe Leitung übertragen werden – etwa die Sprachtelefonie über Mobilfunk der vierten Generation (VoLTE) und bestimmte Fernsehdienste (IPTV). Mit dieser flexiblen Regelung würden alle Möglichkeiten für zukünftige technologische Entwicklungen offen gelassen, erklärte Kommissionssprecher Janiak. Er verwies auf die EU, wo ebenfalls Ausnahmen für Spezialdienste vorgesehen sind.
Preisobergrenze beim Roaming
Eine weitere Änderung betreffen Zugriffssperren für Kinderpornografie und andere verbotene pornografische Inhalte. Der Nationalrat beschloss, im Gesetz auch die Löschung solcher Inhalte vorzusehen. Der Ständerat möchte ergänzen, dass Fernmeldeanbieter Verdachtsfälle dem Bundesamt für Polizei melden müssen.
Beim Roaming folgte der Ständerat oppositionslos dem Bundesrat. Dieser soll Möglichkeiten zur Bekämpfung unverhältnismässig hoher Endkundentarife und zur Förderung des Wettbewerbs erhalten. Namentlich soll er basierend auf internationalen Vereinbarungen Preisobergrenzen festlegen können.
Beim Replay TV brachte der Ständerat eine Präzisierung an. Diese soll sicherstellen, dass beim zeitversetzten Fernsehen Änderungen an den Programmen nur mit Zustimmung des Veranstalters vorgenommen werden dürfen. In der Schlussabstimmung hiess der Ständerat die Revision des Fernmeldegesetzes mit 33 zu 7 Stimmen gut. Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat.
