Nationalrat fordert Impulsprogramme zur Digitalisierung

Der Nationalrat fordert zwei Impulsprogramme zur Digitalisierung: eines zur Verbreitung von Projekten wie Lernrobotern an Schulen und eines für die Forschung. Er hat am Donnerstag zwei Motionen seiner Bildungskommission angenommen. Die finanziellen Mittel für das erste Impulsprogramm sollen in der nächsten Botschaft zu Bildung, Forschung und Innovation (BFI) bereitgestellt werden. Über eine Plattform sollen bereits entwickelte «Good Practices» in der ganzen Schweiz ausgetauscht und weiterverbreitet werden. Dabei geht es um neue technisch gestützte Bildungsformate.

Mit der zweiten Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen zum Erreichen der Ziele seiner Strategie «Digitale Schweiz» zu schaffen. Er soll dem Parlament dazu eine von der BFI-Botschaft unabhängige Vorlage unterbreiten. Darin sollen die von den Eidgenössischen und Kantonalen Hochschulen und den Fachhochschulen zu erreichenden Ziele verankert werden. Auch soll die Vorlage die finanziellen Mittel enthalten, die der Bund befristet zur Verfügung stellt. Die Ausrichtung von Bundesgeldern an kantonale und private Trägerschaften wäre an die Bedingung der Mitfinanzierung durch die Kantone und die Privaten in mindestens gleichem Ausmass geknüpft.

Eine Minderheit der Kommission beantragte dem Nationalrat, die beiden Motionen abzulehnen. Die Gegner sprachen von einem «Digitalisierungshype». Die Digitalisierung tangiere ohnehin alle Bereiche, argumentierten sie. Es sollte keine Ungleichbehandlung geschaffen werden. Auch der Bundesrat hält zusätzliche Impulsprogramme nicht für nötig, wie Bildungsminister Guy Parmelin sagte. Der Nationalrat hiess die Vorstösse aber mit 118 zu 62 beziehungsweise 61 Stimmen bei jeweils einer Enthaltung gut. Diese gehen nun an den Ständerat.