Kommt die Internet-Steuer?

Gemäss eines Artikels der NZZ will die SP eine Internetsteuer erheben, um das Journalistenhandwerk in der Schweiz zu schützen. Zumindest entspringt diese Idee der parteiinternen Arbeitsgruppe «Zukunft des Internets», die von SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr geleitet wird. Doch nicht die Benutzer sollen zur Kasse gebeten werden, sondern die Internetriesen wie Google oder Facebook. Google verdiene mit den Links auf fremde Angebote, indem diese mit Werbung unterlegt werden. Fehr: «An die publizistischen Inhalte zahlen solche Internetfirmen aber nichts.» Dabei wird einmal mehr verschwiegen, dass so manches Onlineportal schliessen müsste, wenn der Traffic durch die Google-Suche ausbleiben würde. Praktischerweise hat die Arbeitsgruppe das Inkasso gleich mitgeregelt. Schweizer Internetanbieter wie Swisscom oder Cablecom sollen die Steuern eintreiben und an den Bund weiterleiten. Schliesslich wissen diese Firmen genau, wie viel Traffic die einzelnen Dienste verursachen, und eben dieser Datenfluss soll als Berechnungsgrundlage der Steuer hinzugezogen werden. Wie viele Einnahmen so generiert werden, lässt sich nur schwer abschätzen, doch beim Verwendungszweck herrscht Einigkeit: Das Geld soll den «publizistischen Service Public» stärken, ähnlich den Radio- und Fernsehgebühren. Mit den Einnahmen könnten zum Beispiel kleine, lokale Onlineplattformen oder Regionalzeitungen in den Randregionen unterstützt werden. Durch den so geförderten «öffentlichen Qualitätsjournalismus» soll den Defiziten Einhalt geboten werden, die durch den Verlust an Qualität und Meinungsvielfalt entstanden sind, so Fehr. Ausgerechnet beim Verband Schweizer Medien ist man von dieser Idee wenig begeistert. So meint Norbert Neininger, Vorstandsmitglied im Verlegerverband: «Wer soll denn entscheiden, was als Qualitätsmedium gilt und wer von diesen Gebühren profitieren soll?»