«Datenschutz ist nicht sexy»

Der neue Artikel regelt die Informationspflicht: «Der Inhaber der Datensammlung ist verpflichtet, die betroffene Person über die Beschaffung von besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen zu informieren; diese Informationspflicht gilt auch dann, wenn die Daten bei Dritten beschafft werden.»

Neu können sich Firmen, die ihre Datensammlungen nicht beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) anzeigen wollen, von einer unabhängigen Drittfirma zertifizieren lassen: «Um den Datenschutz und die Datensicherheit zu verbessern, können die Hersteller von Datenbearbeitungssystemen oder -programmen sowie private Personen oder Bundesorgane, die Personendaten bearbeiten, ihre Systeme, Verfahren und ihre Organisation einer Bewertung durch anerkannte unabhängige Zertifizierungsstellen unterziehen.»

Schon nach dem «alten» Datenschutzgesetz mussten Datensammlungen vom EDÖB in einem Register geführt werden. Neu ist, dass diese Listen nicht mehr in Buchform sondern über das Internet öffentlich zugänglich sind: «Der Beauftragte führt ein Register der Datensammlungen, das über Internet zugänglich ist. Jede Person kann das Register einsehen.»

Den kompletten Text des Datenschutzgesetzes findet Sie unter: www.admin.ch/ch/d/sr/c235_1.html

Zur Person

Die Juristin Ursula Uttinger ist Chefin der Stabsdienste der Kantonspolizei St. Gallen. Daneben ist sie Präsidentin des Datenschutz-Forums Schweiz und FDP-Gemeinderätin der Stadt Zürich. Vor ihrer Tätigkeit in St. Gallen war Ursula Uttinger leitende Auditorin bei der Schweizerischen Vereinigung für Qualitäts- und Managementsysteme (SQS).