Bundesrat will kein WLAN-Anbieter sein

Je länger je mehr scheinen WLAN-Hotspots zu einem Grundbedürfnis der Schweizerinnen und Schweizer zu werden. CVP-Nationalrat Yannick Buttet hat Mitte September ein Postulat beim Bundesrat eingereicht. Der vom Bundesrat geforderte Bericht soll offenlegen, welche Strategie der Bund zurzeit bezüglich der Grundversorgung mit kabellosem WLAN in der Schweiz verfolge. Gefordert wurde unter anderem auch, Möglichkeiten vorzustellen, wie der Grossteil des Landes mit kabellosem Internet versorgt und dieser Dienst in Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden gratis angeboten werden könnte. Der CVP-Nationalrat begründet seinen Anspruch auf Information darin, dass der Internetzugriff zu einem Grundbedürfnis für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung werde, speziell mit der Weiterentwicklung der Berufswelt und Technologien. Nun erfolgte die Stellungnahme des Bundesrats, in welcher er es ablehnt, als WLAN-Anbieter tätig zu werden oder die Einrichtung drahtloser Netzwerke zu fördern, indem er die aktuellen Marktteilnehmer konkurriert. Im Bereich der Wi-Fi-Netze seien schon rund zwanzig spezialisierte Dienstanbieter mit kostenlosen Hotspots aktiv. Daneben würden Swisscom, die SBB und PostAuto (und auch Migros) Nutzern den Wi-Fi-Zugang mit unterschiedlichen Tarifmodellen anbieten. Eine Begründung sieht der Bund im Kriterium Konkurrenzkampf: Der Konsum elektronischer Daten durch Endnutzer nehme stetig zu, womit auch die Mobilfunkbetreiber gezwungen seien, noch mehr in deren Infrastrukturen zu investieren, um bestehende Netze zu entlasten. Würde der Bund hier eingreifen und selber als Dienstleister tätig werden, würde er aus seiner Sicht die bereits spezialisierten Firmen konkurrieren. Daraus folgert der Bundesrat, dass dies nicht Aufgabe des Bundes sei.