16.09.2004, 00:00 Uhr
Bundesrat will Urheberrecht auf digitalem Niveau ratifizieren
In seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, einen Entwurf für Revision des Urheberrechtsgesetzes in die Vernehmlassung zu schicken. Die Vernehmlassung beginnt am 1. Oktober 2004 und dauert bis zum 31. Januar 2005.
Die Revision soll laut Bundesrat den rechtlichen Rahmen für den elektronischen Handel mit Literatur und Kunst verbessern. Im Vordergrund stehen die Interessen der Künstler und der Kunst- und Kulturwirtschaft. Als Schwerpunkte werden genannt: Die Einführung des im sogenannten Internet-Abkommen (Wipo-Abkommen von 1996) vorgesehenen Umgehungsverbots etwa für Zugangs- oder Kopiersperren. Der Nutzerschutz vor Missbrauch mittels technischer Kontrollen. Die Geräteabgabe, um insbesondere das Bezahlen von Kopien für KMU zu vereinfachen. Und schliesslich neue Schutzausnahmen für Sendeunternehmen und behinderte Menschen.
