Bundesrat gegen Swisscom-Privatisierung

Staatsnahe Unternehmen stehen oft mit privaten Unternehmen im Wettbewerb. Dass dies zu Wettbewerbsverzerrungen führt, lässt sich aus Sicht des Bundesrates nicht gänzlich vermeiden. Private Unternehmen sollten aber möglichst dieselben Rahmenbedingungen haben wie staatliche.

Sei diese Wettbewerbsneutralität gegeben, seien die negativen Folgen der Wettbewerbsverzerrungen begrenzt, schreibt der Bundesrat in einem am Freitag veröffentlichten Bericht, den der Nationalrat bestellt hatte. Auf Bundesebene seien wesentliche Elemente dieses Konzepts umgesetzt.

Dass staatsnahe Unternehmen wie Post, SBB und Swisscom zunehmend in Geschäftsfeldern tätig sind, die nicht zu ihrem ursprünglichen Kerngeschäft gehören, ist laut dem Bundesrat politisch gewollt. Dem Gesetzgeber sei auch bewusst gewesen, dass der Staat mit Interessenkonflikten konfrontiert sein könne.

Die damit verbundenen Probleme seien weitgehend gelöst, zum Beispiel mittels einer Regulierung, die einen nicht diskriminierenden Zugang zur Infrastruktur marktbeherrschender staatsnaher Unternehmen vorsehe oder das Verbot von Quersubventionen.