Der Bundesrat hat übergeordnete Ziele definiert, wie die Schweiz zu einem attraktiven Standort für eine Wertschöpfung durch Daten werden kann. Gleichzeitig wurde Bundesverwaltung beauftragt, erste Eckwerte einer Datenpolitik zu entwerfen.
Auch der Bundesrat hat erkannt, dass Daten der Rohstoff einer digitalen Wirtschaft und Gesellschaft sind. Die Entwicklung einer Datenpolitik ist daher integraler Bestandteil der Strategie «Digitale Schweiz», die der Bundesrat im April 2016 verabschiedet hat.
Nun hat die Landesregierung folgende übergeordnete Ziele für eine Datenpolitik der Schweiz definiert:
Förderung der Standortattraktivität für die Wertschöpfung durch Daten in der Schweiz;
Schaffung von modernen Rechtsgrundlagen für den Umgang mit Daten;
Öffnung von Datenbeständen als Rohstoff für die digitale Gesellschaft und Wirtschaft.
Bis Ende dieses Jahres sollen erste Eckwerte der Datenpolitik festgelegt werden. Der Bundesrat hat daher das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, zusammen mit allen anderen Departementen und der Bundeskanzlei diese Eckwerte zu erarbeiten.
Zudem soll das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bis Ende 2017 die Rechtslage für eine Weiterverwendung von Personendaten, Sachdaten und anonymisierten Daten analysieren. Schliesslich inventarisiert das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) derzeit die Datenbestände des Bundes, um für die Publikation auf opendata.swiss geeignete Daten zu identifizieren. Bis Mitte 2017 wird das EDI diese Arbeiten evaluieren und den Bundesrat darüber informieren. Die Ergebnisse der Aufträge an das EJPD und das EDI werden in die zu erarbeitenden ersten Eckwerte einer Datenpolitik einfliessen.
