Brüssel macht Interimsvorschlag

Doch bekanntlich mahlen die Mühlen in Steuerangelegenheiten langsam. Einigen EU-Staaten brennt das Thema so stark unter den Nägeln, dass die EU-Kommission Alleingänge befürchtet.

Deshalb habe man einen zweiten Vorschlag - einen Interimsvorschlag - gemacht. Dieser sieht eine Steuer auf den Umsatz vor - etwa aus dem Verkauf von Online-Werbung, aus «digitalen Vermittlungsgeschäften, die Nutzern erlauben, mit anderen Nutzern zu interagieren» oder aus «dem Verkauf von Daten, die aus Nutzerinformationen generiert werden».

Mit dieser Übergangslösung für alle EU-Staaten könne verhindert werden, dass ein «für den Binnenmarkt schädliches Flickwerk nationaler Massnahmen» entstünde, schreibt die EU-Kommission.

Bei dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Steuersatz von drei Prozent könnten die EU-Staaten dadurch fünf Milliarden Euro jährlich zusätzlich einnehmen. Von der neuen Steuer betroffen wären gemäss Brüssel zwischen 120 und 150 Konzerne - rund die Hälfte davon stammt aus den Vereinigten Staaten. Moscovici hofft nun, dass dieser zweite Vorschlag bis Ende Jahr unter Dach und Fach ist.

Als nächstes müssen nun die EU-Staaten der Interimslösung zustimmen - und zwar einstimmig, wie das bei Steuerfragen üblich ist. Während Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Grossbritannien den EU-Kommissionsvorschlag in einem gemeinsamen Communiqué loben, kommt aus Irland Widerstand, wo mehrere grosse Internet-Firmen ihren Sitz haben.

Auch die Niederlande und Luxemburg hatten sich früher schon kritisch dazu geäussert. Am Donnerstag werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit dem Thema befassen.