20.06.2016, 23:07 Uhr

Berner Regierung schliesst Bedag-Verkauf nicht aus

Die Berner Regierung ist bereit zu prüfen, ob der Kanton Bern die Bedag Informatik AG verkaufen sollte. Wenn fundierte Entscheidungsgrundlagen vorhanden sind.
Die Berner Regierung ist bereit zu prüfen, ob der Kanton Bern die Bedag Informatik AG verkaufen sollte. Das schreibt sie in einer Antwort auf einen Parlamentariervorstoss. Allerdings will die Regierung vor einem allfälligen Verkauf fundierte Entscheidgrundlagen.
Wenn sich der Kanton Bern von seinem heute vollständig ihm gehörenden Informatikunternehmen trennen würde, wäre dies "ein ganz einschneidender Schnitt", schreibt der Regierungsrat in seiner am Montag veröffentlichten Text. Nur dank "massiver Unterstützung" der Informatik funktioniere heute der Staat.
Der Kanton Bern müsste daher vor einem allfälligen Verkauf der Bedag Informatik AG sicher sein, dass ein anderer Informatikanbieter diese Unterstützung ebenfalls erbringen könnte. Bei einem Verkauf gingen zudem dem Kanton Bern Interventionsmöglichkeiten verloren.
Vor einem solchen Entscheid brauche es deshalb unter anderem eine Stärken-/Schwächenanalyse des heutigen Zusammenarbeitsmodells Kantonsverwaltung - Bedag Informatik AG sowie eine umfassende Risikoanalyse. Unabhängige Experten müssten bei dieser Analyse nach Ansicht der Kantonsregierung mitwirken.
Die Kantonsregierung habe ohnehin kürzlich Arbeiten zur Überprüfung der Bedag-Eigentümerstrategie in Auftrag gegeben. Im Rahmen dieser Arbeiten ist die Berner Regierung bereit, die genannten Entscheidgrundlagen erarbeiten zu lassen.
Sie beantragt deshalb dem bernischen Grossen Rat, einen Vorstoss von Michael Köpfli (GLP/Bern) und Patric Bhend (SP/Steffisburg) in der Form eines Postulats an ihn zu überweisen. Den Vorstoss in der verbindlichen Form der Motion entgegennehmen will die Kantonsregierung aber nicht. Das geht ihr zu weit.
Köpfli und Bhend finden hingegen laut dem Motionstext, der Kanton Bern als Alleinaktionär der Bedag konkurrenziere heute ganz direkt private Unternehmungen auf einem funktionierenden Markt der Applikationsentwicklung. Es sei an der Zeit, dass sich der Kanton Bern von der Bedag löse.



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