Luzerner Regierungsrat muss aussagen

Im Berufungsprozess gegen den ehemaligen Luzerner Informatik-Chef muss Regierungsrat Marcel Schwerzmann als Zeuge aussagen. Das Kantonsgericht kommt damit einer Forderung der Verteidigung nach. Die Verhandlung ist auf den 11. Juli angesetzt.

Der Prozess gegen den Ex-IT-Chef, der sich wegen Korruption verantworten musste, war im vergangenen Dezember vertragt worden, weil neue Akten aufgenommen wurden.

Bei der Wiederaufnahme der Verhandlung haben die Richter als Zeugen Regierungsrat Schwerzmann (parteilos) vorgeladen, wie aus einem Schreiben des Kantonsgerichts hervorgeht, über das das Onlineportal Zentralplus am Freitag berichtete, und das auch der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt.

Der Verteidigung sei die Möglichkeit zu geben, weitere Ergänzungsfragen an den Zeugen zu richten, nachdem ihr dies in der Untersuchung nicht vollumfänglich gewährt worden sei, heisst es zur Begründung. Finanzdirektor Schwerzmann war in der Sache bereits einmal von der Staatsanwaltschaft einvernommen worden.

Der Beschuldigte war Chef der rund 80-köpfigen Informatikabteilung des Kantons Luzern, die dem Finanzdepartement unterstellt ist. Er soll 2010 und 2011 heimlich Provisionen von IT-Firmen kassiert haben, nachdem diese Aufträge seiner Dienststelle erhalten hatten.

Dafür verurteilte ihn das Kriminalgericht im Februar 2017 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie einer bedingten Geldstrafe von 10'800 Franken. Das Urteil zog er weiter ans Kantonsgericht. In der Sache geht es unter anderem darum, ob die Vorgesetzten des Beschuldigten Kenntnis hatten von dessen nebenberuflichen Kommissionsverträgen.