Vereinbarung
26.09.2021, 23:15 Uhr
Huawei-Finanzchefin geht Deal mit USA ein
Mit dem Ende des jahrelangen Konflikts um Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou ist das Verhältnis Chinas zu den USA und Kanada um einen Streitpunkt ärmer.
(Quelle: Ascannio / Shutterstock.com)
Am Freitag liess Kanada die Ende 2018 in Vancouver festgesetzte Top-Managerin des chinesischen Konzerns ausreisen, nachdem sie sich auf einen Deal mit den US-Behörden eingelassen hatte. China liess umgehend zwei kanadische Geschäftsleute nach Hause fliegen, die fast genauso lange festgehalten worden waren. Kanadas Premierminister Justin Trudeau begrüsste sie laut kanadischem Fernsehen CBC nach ihrer Landung am Samstagmorgen (Ortszeit) am Flughafen in Calgary.
Die Huawei-Finanzchefin und Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei war im Dezember 2018 auf Betreiben der US-Behörden im kanadischen Vancouver festgenommen worden. Die US-Regierung warf der Top-Managerin des Netzwerk-Ausrüsters und Smartphone-Anbieters unter anderem Bankbetrug vor. Meng beteuerte stets ihre Unschuld und warf den Behörden vor, ihre Rechte bei der Festnahme verletzt zu haben. In Peking wurde das Verfahren als Teil des Handelskrieges des damaligen US-Präsidenten Donald Trump mit China gewertet. Als Teil ihrer Vereinbarung mit dem US-Justizministerium räumte Meng nun indirekt ein, eine Bank falsch über Huawei-Geschäfte im Iran informiert zu haben. Trump hatte den Iran mit Wirtschaftssanktionen belegt, deren Einhaltung die USA auch von ausländischen Unternehmen einfordern.
Gemäss dem Deal soll das Verfahren gegen Meng zunächst bis zum 1. Dezember 2022 auf Eis gelegt und danach eingestellt werden, wenn sie sich an die Konditionen der Vereinbarung hält. So verpflichtete sich Meng unter anderem, nicht der Darstellung einzelner Sachverhalte durch die US-Seite zu widersprechen. Bei ihrer Unschuldsbehauptung blieb sie indes bis zuletzt. Das Dokument enthält auch eine ausführliche Beschreibung der Informationen zu Geschäften einer Huawei-Tochterfirma im Iran, die Meng einer Bank unterschlagen habe.
Der Fall Meng hatte schnell politische Dimensionen grösseren Ausmasses angenommen. Kurz nachdem die Managerin festgesetzt worden war, liessen Chinas Behörden zwei kanadische Geschäftsleute festnehmen. Im August dieses Jahres wurde einer von ihnen schliesslich der Spionage und Beschaffung von Staatsgeheimnissen schuldig gesprochen und zu elf Jahren Haft verurteilt. China erntete dafür Proteste aus dem Ausland und den Vorwurf der "Geiseldiplomatie". Auch der zweite Kanadier musste sich in China wegen Spionagevorwürfen vor Gericht verantworten. Zu einem Urteil gegen den ehemaligen Diplomaten kam es jedoch letztlich nicht mehr.
Stattdessen hatte Trudeau nach der Einigung in der Causa Meng in der Nacht zum Samstag verkünden können, dass seine beiden Landsleute in einem Flieger auf dem Weg nach Hause seien. "Diese beiden Männer mussten eine unglaublich schwierige Tortur überstehen", sagte Trudeau. "Während der vergangenen 1000 Tage haben sie Stärke, Durchhaltevermögen, Widerstandskraft und Würde gezeigt und und damit alle inspiriert." Zu diesem Zeitpunkt hatte auch Meng Kanada bereits verlassen - mit einem von der chinesischen Regierung gecharterten Flugzeug, wie der chinesische Staatssender CCTV berichtete.
Das chinesische Aussenministerium beteuerte in einer Mitteilung am Samstag erneut die Unschuld der Managerin und warf den USA ihre "willkürliche Inhaftierung" vor. Von einer "politischen Verfolgung" eines chinesischen Staatsbürgers und der Unterdrückung eines chinesischen Hightech-Unternehmen war die Rede.
Das Ministerium äusserte sich zunächst nicht zur Freilassung der zwei Kanadier. Auch in chinesischen Staatsmedien wurde ihre Freilassung mit keinem Wort erwähnt - und stattdessen die Rückkehr von Meng Wanzhou als grosser Sieg gefeiert.
Die Managerin meldete sich noch auf dem Rückflug zu Wort. "Draussen ist es stockdunkel. Ich bin am Himmel über der Arktis und fliege nach Hause", schrieb sie im sozialen Netzwerk Wechat: "Ich werde bald in die Umarmung des Mutterlandes zurückkehren."
Sie dankte der chinesischen Führung überschwänglich: "Unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas wird mein Heimatland von Tag zu Tag stärker und wohlhabender. Ohne ein starkes Mutterland hätte ich heute meine Freiheit nicht", schrieb sie. "Wir freuen uns darauf, dass Frau Meng sicher nach Hause zurückkehrt, um mit ihrer Familie wieder vereint zu sein", teilte Huawei mit.
Später zeigte das Staatsfernsehen live die Ankunft der Managerin auf dem Flughafen der südchinesischen Stadt Shenzhen. Meng Wanzhou schritt mit einem grossen Blumenstrauss im Arm über einen roten Teppich, während Menschen am Rand China-Fähnchen schwenkten und ihr zujubelten.
Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Peking und Ottawa waren seit Mengs Festnahme auf breiter Front angespannt. So verhängte China Einfuhrbeschränkungen gegen Rapsöl und andere Exportgüter aus Kanada. Auch wurden in der Volksrepublik mindestens drei angebliche kanadische Drogenschmuggler zum Tode verurteilt.
Konkret halten die US-Behörden Meng vor, in einer Präsentation für die britische Bank HSBC im Jahr 2013 die Beziehung zwischen Huawei und dem Technologieunternehmen Skycom falsch dargestellt zu haben, wodurch die Bank Gefahr lief, gegen die US-Sanktionen gegen den Iran zu verstossen. Mit ihrer Zustimmung zu dem Deal kann Meng dem nicht widersprechen, ohne eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu riskieren. Frühere Gespräche über eine Vereinbarung mit den Anklägern waren US-Medienberichten zufolge unter anderem daran gescheitert, dass Meng darin gar kein Fehlverhalten einräumen wollte.
Die Huawei-Finanzchefin und Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei war im Dezember 2018 auf Betreiben der US-Behörden im kanadischen Vancouver festgenommen worden. Die US-Regierung warf der Top-Managerin des Netzwerk-Ausrüsters und Smartphone-Anbieters unter anderem Bankbetrug vor. Meng beteuerte stets ihre Unschuld und warf den Behörden vor, ihre Rechte bei der Festnahme verletzt zu haben. In Peking wurde das Verfahren als Teil des Handelskrieges des damaligen US-Präsidenten Donald Trump mit China gewertet. Als Teil ihrer Vereinbarung mit dem US-Justizministerium räumte Meng nun indirekt ein, eine Bank falsch über Huawei-Geschäfte im Iran informiert zu haben. Trump hatte den Iran mit Wirtschaftssanktionen belegt, deren Einhaltung die USA auch von ausländischen Unternehmen einfordern.
Gemäss dem Deal soll das Verfahren gegen Meng zunächst bis zum 1. Dezember 2022 auf Eis gelegt und danach eingestellt werden, wenn sie sich an die Konditionen der Vereinbarung hält. So verpflichtete sich Meng unter anderem, nicht der Darstellung einzelner Sachverhalte durch die US-Seite zu widersprechen. Bei ihrer Unschuldsbehauptung blieb sie indes bis zuletzt. Das Dokument enthält auch eine ausführliche Beschreibung der Informationen zu Geschäften einer Huawei-Tochterfirma im Iran, die Meng einer Bank unterschlagen habe.
Der Fall Meng hatte schnell politische Dimensionen grösseren Ausmasses angenommen. Kurz nachdem die Managerin festgesetzt worden war, liessen Chinas Behörden zwei kanadische Geschäftsleute festnehmen. Im August dieses Jahres wurde einer von ihnen schliesslich der Spionage und Beschaffung von Staatsgeheimnissen schuldig gesprochen und zu elf Jahren Haft verurteilt. China erntete dafür Proteste aus dem Ausland und den Vorwurf der "Geiseldiplomatie". Auch der zweite Kanadier musste sich in China wegen Spionagevorwürfen vor Gericht verantworten. Zu einem Urteil gegen den ehemaligen Diplomaten kam es jedoch letztlich nicht mehr.
Stattdessen hatte Trudeau nach der Einigung in der Causa Meng in der Nacht zum Samstag verkünden können, dass seine beiden Landsleute in einem Flieger auf dem Weg nach Hause seien. "Diese beiden Männer mussten eine unglaublich schwierige Tortur überstehen", sagte Trudeau. "Während der vergangenen 1000 Tage haben sie Stärke, Durchhaltevermögen, Widerstandskraft und Würde gezeigt und und damit alle inspiriert." Zu diesem Zeitpunkt hatte auch Meng Kanada bereits verlassen - mit einem von der chinesischen Regierung gecharterten Flugzeug, wie der chinesische Staatssender CCTV berichtete.
Das chinesische Aussenministerium beteuerte in einer Mitteilung am Samstag erneut die Unschuld der Managerin und warf den USA ihre "willkürliche Inhaftierung" vor. Von einer "politischen Verfolgung" eines chinesischen Staatsbürgers und der Unterdrückung eines chinesischen Hightech-Unternehmen war die Rede.
Das Ministerium äusserte sich zunächst nicht zur Freilassung der zwei Kanadier. Auch in chinesischen Staatsmedien wurde ihre Freilassung mit keinem Wort erwähnt - und stattdessen die Rückkehr von Meng Wanzhou als grosser Sieg gefeiert.
Die Managerin meldete sich noch auf dem Rückflug zu Wort. "Draussen ist es stockdunkel. Ich bin am Himmel über der Arktis und fliege nach Hause", schrieb sie im sozialen Netzwerk Wechat: "Ich werde bald in die Umarmung des Mutterlandes zurückkehren."
Sie dankte der chinesischen Führung überschwänglich: "Unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas wird mein Heimatland von Tag zu Tag stärker und wohlhabender. Ohne ein starkes Mutterland hätte ich heute meine Freiheit nicht", schrieb sie. "Wir freuen uns darauf, dass Frau Meng sicher nach Hause zurückkehrt, um mit ihrer Familie wieder vereint zu sein", teilte Huawei mit.
Später zeigte das Staatsfernsehen live die Ankunft der Managerin auf dem Flughafen der südchinesischen Stadt Shenzhen. Meng Wanzhou schritt mit einem grossen Blumenstrauss im Arm über einen roten Teppich, während Menschen am Rand China-Fähnchen schwenkten und ihr zujubelten.
Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Peking und Ottawa waren seit Mengs Festnahme auf breiter Front angespannt. So verhängte China Einfuhrbeschränkungen gegen Rapsöl und andere Exportgüter aus Kanada. Auch wurden in der Volksrepublik mindestens drei angebliche kanadische Drogenschmuggler zum Tode verurteilt.
Konkret halten die US-Behörden Meng vor, in einer Präsentation für die britische Bank HSBC im Jahr 2013 die Beziehung zwischen Huawei und dem Technologieunternehmen Skycom falsch dargestellt zu haben, wodurch die Bank Gefahr lief, gegen die US-Sanktionen gegen den Iran zu verstossen. Mit ihrer Zustimmung zu dem Deal kann Meng dem nicht widersprechen, ohne eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu riskieren. Frühere Gespräche über eine Vereinbarung mit den Anklägern waren US-Medienberichten zufolge unter anderem daran gescheitert, dass Meng darin gar kein Fehlverhalten einräumen wollte.
