China stellt sich hinter Huawei

China stellt sich in der Affäre um die Festnahme einer hochrangigen Managerin hinter den heimischen Netzwerkausrüster Huawei. Man habe niemals von einem Land gehört, dass ein Sicherheitsproblem wegen Huawei habe, sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Lu Kang, am Montag in Peking.

Konkreter äusserte sich Lu nicht. Geheimdienste weltweit befürchten eine Einflussnahme durch die Regierung in Peking, Spionage und Störung der nationalen Netze beim Einsatz von Huawei-Ausrüstung und -Smartphones. Huawei weist dies zurück. Unterdessen kämpft die festgenommene Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou, die auch Tochter des Firmengründers ist, um ihre Freilassung in Kanada. Am Montag wird sie erneut vor Gericht erwartet. Ihr droht eine jahrzehntelange Haftstrafe, sollte sie in die USA ausgeliefert und dort verurteilt werden.

Die USA werfen der 46-Jährigen vor, multinationale Banken hinsichtlich eines im Iran tätigen und von Huawei kontrollierten Unternehmens irregeleitet zu haben, was diese wiederum in Gefahr brachte, gegen Iran-Sanktionen zu verstossen. In einer eidesstattlichen Erklärung beteuerte sie ihre Unschuld. Meng fordert ihre Freilassung auf Kaution. Sie fürchtet um ihre Gesundheit, da sie nach eigenen Angaben unter Bluthochdruck leidet.

Die kanadischen Staatsanwälte stellten sich bisher gegen die Möglichkeit einer Kautionsleistung. China hat Mengs Festnahme, die bereits am 1. Dezember erfolgt war, scharf kritisiert und ihre sofortige Freilassung gefordert. Der Fall schürt an den globalen Finanzmärkten Sorgen vor einer Zuspitzung des Handelskonflikts zwischen den USA und China. Huawei ist mit seinen 180'000 Mitarbeitern das grösste Technologieunternehmen in der Volksrepublik.

Der Aufstieg und der Ausbau der Geschäfte im Ausland in den vergangenen Jahren war rasant. Weltweit ist Ausrüstung des Branchenprimus in fast allen Netzen zu finden, auch in Deutschland. Allerdings sind die Zukunftsaussichten für Huawei derzeit nicht rosig. Während der Konzern in den USA längst von den meisten Geschäften ausgeschlossen ist, haben kürzlich Australien und Neuseeland die Firma vom Aufbau des neuen 5G-Netzes ausgeklammert.

Laut der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo wollen auch die drei grössten japanischen Telekomkonzerne NTT Docomo, KDDI sowie Softbank künftig auf Ausrüstung von Huawei sowie des chinesischen Konkurrenten ZTE für bestehende wie auch kommende 5G-Netze verzichten. Die Bundesregierung hat sich gegen den Ausschluss konkreter Hersteller oder konkreter Produkte ausgesprochen. Gegebenenfalls müssten aber die Sicherheitsanforderungen im Telekommunikationsgesetz angepasst werden.