USA gibt harte Gangart vor

Wenn der republikanische US-Kongressabgeordnete Lamar Smith sein Vorhaben durchsetzt, könnten Leuten, die per Copyright geschützte Werke und Inhalte widerrechtlich kopieren, bald drakonische Strafen drohen, selbst wenn sie diese nur für private Zwecke nutzen. Denn Smith will mit einem «Intellectual Property Protection Act of 2006» genannten Gesetzesvorschlag das Vorgehen gegen und die Bestrafung von Raubkopierern erheblich verschärfen.

Und dies, obwohl die US-Gesetzgebung bereits in der heutigen Form vielen IT-Anbietern, -Praktikern und Wissenschaftlern viel zu weit geht. Sie argumentieren, die Verwertungsindustrie werde im Vergleich zu den Endnutzern schon jetzt völlig unverhältnismässig übervorteilt. Gar sehen sie die Innovationskraft sowie den Zugang der Allgemeinheit zu Wissenspools gefährdet.

Als abschreckendes Beispiel verweisen sie auf den Vorfall in jüngster Vergangenheit, als Sony mit klammheimlichen Rootkit-Installationen für das Digital Rights Management heftige Kritik der Verbraucher auf sich gezogen hatte. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung krebste Sony schlussendlich zurück.

Lamar verfolgt mit dem Gesetzesentwurf das klare Ziel, Raubkopien, auch solche ohne jegliches kommerzielle Interesse, das Image des Verbrechens anzuhängen statt dem eines Kavaliersdelikts. US-Justizminister Alberto Gonzales fährt noch groberes Geschütz auf: Er deutet an, dass mit «Diebstählen geistigen Eigentums in grossem Rahmen» terroristische Aktivitäten finanziert würden.

Auch Frankreich will sein Urheberrecht verschärfen, es setzt damit als eins der letzten EU-Mitgliedsländer eine EU-Direktive zum Urheberrecht in nationales Recht um. Auch in Frankreich dürfte die Gesetzesänderung die Nutzung von Open-Source-Software sowie Peer-to-Peer-Tauschbörsen nachhaltig beeinträchtigen. Verstösse könnten künftig mit Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren und Bussen bis 300?000 Euro abgestraft werden. Der französische Senat debattiert ab dem 4.Mai über das Gesetz.