US-Telkos wollen die Netzneutralität kippen. Und scheitern.

Ein US-Berufungsgericht weist die Klage verschiedener Netzbetreiber ab, die Netzneutralität zu kippen. Ein herber Schlag für die Telko-Branche und ein grosser Sieg für Regulatoren, OTT-Anbieter wie Netflix und Verbraucher. Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC), Netzbetreiber als Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen und damit als «Common Carrier» einzustufen. Durch diese Klassifizierung werden Telkos zu Infrastrukturanbietern und die Regulierungsbehörden können ihre Wirkungskreise eingrenzen. Die Telkos dagegen sehen sich lediglich als Anbieter von Informationsdienstleistungen, weil sie dann nicht beziehungsweise nur sehr vereinzelt ins Hoheitsgebiet der FCC fallen würden. Die Richter betonten, dass die Anbieter als neutrale Übermittlungs-Plattformen agierten und deswegen alle Inhalte in ihren Netzen gleich behandeln müssten. Als die FCC diese Richtlinien im Februar 2015 erliess, klagten die Telkos sofort. Sie stellten sich auf den Standpunkt, dass damit Geschäftsmodelle abgewürgt werden, die Gelder für nötige Investitionen bringen würden. Eindeutig war der Entscheid des Berfugungsgerichts allerdings nicht. Er wurde mit 2 zu 1 Richterstimmen gefällt. Auch in der FCC selbst ist man gespalten. Noch 2014 Jahren war die Behrde fr eine berholspur im Internet und auch die neuen Regeln wurden letzten Februar knapp mit 3 zu 2 Stimmen verabschiedet. Die Telkos werden den Fall mit grosser Wahrscheinlichkeit vor das oberste US-Gericht, den Supreme Court, weiterziehen.