Fehltritte 4 und 5

Deutschland verhängte seine erste Geldbusse wegen Verletzung der DSGVO im November 2018. Die Social- und Dating-Website Knuddels.de meldete im September eine Datenschutzverletzung von 1,87 Millionen Kombinationen aus Benutzernamen und Passwörtern sowie 800'000 E-Mail-Adressen von Nutzern.

Die Datenschutzbehörde von Baden-Württemberg stellte fest, dass die Webseite die Passwörter im Klartext gespeichert hatte, was gegen die Richtlinie der DSGVO zur «Pseudonymisierung und Verschlüsselung personenbezogener Daten» verstosse.

Aufgrund der Schnelligkeit bei der Meldung der Verletzung wies die Behörde jedoch gegenüber Knuddels eine deutliche Nachsicht auf. Darüber hinaus reagierte die Website prompt und informierte die betroffenen Nutzer postwendend. Die Geldbusse von 20'000 Euro fiel daher vergleichsweise gering aus.

Im Mai 2018 bat das kleine Versandunternehmen Kolibri Image den Beauftragten für Datenschutz des deutschen Bundeslandes Hessen um Rat. Das Unternehmen hatte einen seiner Dienstleister mehrmals um einen Vertrag zur Auftragsabwicklung gebeten, diesen aber nicht erhalten.

Kolibri Image wollte sich bei der hessischen Datenschutzbehörde informieren, wie es weitergehen solle. Diese antwortete, dass beide Seiten verpflichtet seien, einen solchen Vertrag abzuschliessen. Nicht nur der Dienstleister, sondern auch der Auftraggeber sei hier aus datenschutzrechtlichen Gründen in der Verantwortung.Das Unternehmen sei dabei verpflichtet, selbst eine entsprechende Vereinbarung zu verfassen und an den Dienstleister zur Unterschrift zu schicken. Entsprechende Vorlagen sind auf der Seite der Verwaltung zu finden.

Am 17. Dezember 2018 verhängte der Staatskommissar eine Geldbusse von 5000 Euro zuzüglich 250 Euro Gebühren. Er begründete die Entscheidung gegenüber Kolibri Image mit einem Verstoss gegen Art. 83 (4) DSGVO. Der Grundsatz «Fragen stellen kostet nichts» galt hier nicht.