Daten-Herausgabe bei Cloud-Provider-Pleite gefordert

Daten können heute einen grossen Teil des Unternehmenswerts ausmachen. Was damit passiert, wenn der Cloud-Provider in Konkurs geht, ist nicht geregelt. Die Rechtskommission des Nationalrats will das ändern.

Sie hat eine parlamentarische Initiative von Marcel Dobler (FDP/SG) einstimmig angenommen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Dieser will eine Rechtsgrundlage schaffen, damit die Kunden des Cloud-Providers die Herausgabe ihrer Daten verlangen können.

Das ist heute nicht möglich, weil es sich bei Daten nicht um bewegliche Sachen im sachenrechtlichen Sinn handelt. Ausserdem fehlt es an einer rechtlichen Grundlage, um bei einer Konkursverwaltung den Antrag auf Rückgabe der hinterlegten Daten zu stellen.

Gestützt auf die von Dobler ausformulierte Bestimmung könnte ein Antragsteller von der Konkursverwaltung die Herausgabe seiner Daten verlangen, wenn er glaubhaft machen kann, dass er diese dem Schuldner nur anvertraut hat. Die Initiative geht nun an die Ständeratskommission.