Liechtenstein führt umfassendes Blockchain-Gesetz ein

Die Blockchain-Technologie, die Kryptowährungen wie dem Bitcoin zugrunde liegt, gilt seit Jahren als vielversprechende Zukunftstechnologie. Spätestens der «ICO-Boom» (Initial Coin Offerings) von 2017 hatte gezeigt, dass sie mehr ermöglicht als die Schaffung neuer Währungen: Digitale «Tokens» können etwa auch den Besitz einer Aktie oder einer Immobilie oder Nutzungsrechte beispielsweise an einem Auto repräsentieren. Gleichzeitig wirft eine «Token-Ökonomie» aber auch eine Reihe neuer rechtlicher Fragen auf.

Das habe auch Liechtenstein festgestellt, als 2016 die ersten Blockchain-Projekte in das Land gekommen seien, sagt Thomas Dünser, Leiter der Liechtensteiner «Stabsstelle für Finanzplatzinnovation» gegenüber der Nachrichtenagentur AWP. «Um eine ausreichende Rechtssicherheit zu gewährleisten, hat es ein dezidiertes Blockchain-Gesetz gebraucht.»

Der Ansatz Liechtensteins sei international bereits auf viel Interesse gestossen, sagte Regierungschef Adrian Hasler vergangene Woche an einem Forum in Vaduz. Er hoffe nun, dass das Prinzip auch von anderen Staaten übernommen werde.

Denn nicht nur in Liechtenstein arbeiten die Behörden an rechtlichen Anpassungen für die Blockchain-Technologie. In der Schweiz hat der Bundesrat gerade erst Ende November zuhanden des Parlaments eine Reihe von Gesetzesänderungen verabschiedet, welche die Bedingungen für die neue Technologie verbessern sollen. Auch in Deutschland hatte die Bundesregierung im Herbst eine Blockchain-Strategie vorgestellt. Allerdings unterscheidet sich der Schweizer Ansatz von demjenigen in Liechtenstein: Hierzulande wird die Blockchain-Technologie prinzipiell im Rahmen der bestehenden Gesetze reguliert, dabei sollen an einer Reihe von Gesetzen «punktuell» Anpassungen vorgenommen werden.

Das Liechtensteiner Gesetz mit der etwas sperrigen Bezeichnung «Token- und VT-Dienstleister-Gesetz» (TVTG) – VT steht dabei für «Vertrauenswürdige Technologien» – führt dagegen ausdrücklich den «Token» als neues Rechtsinstrument ein. Das sei ein wichtiger Unterschied zu «allen anderen bekannten Ansätzen», sagt Dünser. Auch der Blockchain-Experte Julien Hawle von der Bank Frick hält den Liechtensteiner Ansatz für sinnvoll. Die Bank Frick, die in dem Fürstentum zu den Vorreitern im Bitcoin- und Blockchain-Bereich zählt, könne so etwa direkt die Rechte an einer Immobilie für einen Investmentfonds «tokenisieren». Bisher musste die Immobilie dafür zunächst in ein spezielles rechtliches Gefäss, ein sogenanntes «Special Purpose Vehicle», überführt werden.

Zudem definiert die Liechtensteiner Regulierung ein knappes Dutzend an «Rollen», welche die verschiedenen Akteure der «Token-Ökonomie» einnehmen können, wobei sie sich teilweise bei der Finanzmarktaufsicht registrieren müssen. Dazu gehören neben den «Token-Emittenten» auch «Token-Verwahrer», Dienstleister für den Token-Handel oder Prüfstellen. Eine interessante Rolle kommt auch dem «physischen Validator» zu: Er garantiert, dass ein «tokenisiertes Objekt» – dies kann eine Liegenschaft, ein Schmuckstück oder ein wertvolles Gemälde sein – tatsächlich vorhanden ist. Dazu wählt er allenfalls auch einen Lagerort und versichert das Objekt gegen Verlust.

Blockchain-Unternehmen zieht es bereits seit einiger Zeit in das zwischen der Schweiz und Österreich gelegene Fürstentum. Im vergangenen Jahr hätten rund 250 Unternehmen Kontakt mit der Finanzmarktaufsicht FMA aufgenommen, um im Fintech- und Blockchainbereich tätig zu werden, sagt Dünser. «Im Verhältnis zur Grösse unseres Finanzplatzes ist das viel.» Dass Liechtenstein dem benachbarten Zuger Crypto-Valley den Rang ablaufen möchte, davon will man dort allerdings nichts wissen. Der Kleinstaat habe derzeit mehr Arbeitsplätze als Einwohner, erinnert Dünser: «Es ist nicht unser Ziel, möglichst viele neue Unternehmen anzusiedeln oder Arbeitsplätze zu schaffen.»

Auch im Crypto Valley tönt es angesichts des Konkurrenz-Standorts eher gelassen. Tatsächlich hätten einige Unternehmen von Zug aus nach Liechtenstein expandiert, sagt Daniel Diemers, Blockchain-Experte bei Strategy&, der Strategieberatung von PwC. Entscheidend sei dabei aber wohl meist der Zugang zum europäischen Markt gewesen, den das EWR-Mitglied Liechtenstein bieten könne. Ein Standort in Liechtenstein bedeute zudem noch lange keinen Entscheid gegen die Schweiz, sagt Diemers. Die Schweiz habe auch einiges, was Liechtenstein nicht bieten könne: «Wir haben noch Platz.» Dazu komme das Ökosystem mit der ETH oder dem Zürcher Google-Standort. Und so könnte sich auch manch ein Startup für einen Standort Liechtenstein entscheiden – und gleichzeitig aus Zürich oder Zug operieren.