Harte Zeiten für Monopolisten

Sowohl das "Wall Street Journal" als auch die "New York Times" schreiben in ihren Online-Ausgaben von einem frischen und schärferen Wind, den der Wechsel von George W. Bush zu Barack Obama mit sich gebracht habe. In der vergangenen Woche hatten die Kartellwächter der neuen Regierung - allen voran Christine Varney vom US-Justizministerium - bereits einen härteren Kurs speziell gegenüber monopolverdächtigen Firmen angekündigt. Der neue Ansatz ähnele stärker als der bisherige dem der EU, schreibt etwa die "NYT"; Brüssel hatte beispielsweise erst in der vergangenen Woche Intel zu einer Rekordstrafe von 1,06 Milliarden Euro verdonnert.

Rechtsexperten erwarten demnach, dass die US-Kartellwächter künftig verstärkt gegen Netzwerke und Plattformen vorgehen, die so dominant sind, dass man um sie praktisch nicht herumkommt. Der wohl wahrscheinlichste Kandidat wäre hier Google, das den Markt bei Internetsuche und Suchwerbung beherrscht.

Google musste schon im vergangenen Jahr ein geplantes Werbeabkommen mit Yahoo abblasen, nachdem das US-Justizministerium erklärt hatte, dagegen Kartellklage erheben zu wollen. Seit kurzem laufen weitere Untersuchungen gegen den Suchmaschinisten: Das DOJ prüft Googles Vergleich mit Verlagen und Autoren bezüglich seiner Buchsuche; die Federal Trade Commission untersucht personelle Verflechtungen der Aufsichtsräte von Google und Apple.

Google reagiert darauf unter anderem mit Lobbyarbeit. Lobbyisten und Manager des Unternehmens haben sich laut "WSJ" seit März mit rund 40 Gruppen, darunter Legislative, Regulierern und Werbeagenturen getroffen und dabei beteuert, dass Google Geschäftsgebaren den Wettbewerb nicht einschränke. Ein Sprecher von Google betonte allerdings, man reagiere damit auf "Grösse und Erfolg" des Unternehmens und nicht auf die neue Obama-Regierung. Laut Center for Responsive Politics hat Google im vergangenen Jahr immerhin 2,8 Millionen Dollar für Lobbying ausgegeben; im Jahr 2003 waren es erst 80'000 Dollar.