Digitalisierung
17.03.2022, 10:02 Uhr
Ständerat will Anschubfinanzierung für Leuchtturmprojekte
Mit einer Anschubfinanzierung sollen sogenannte digitale Leuchtturmprojekte vom Bund gefördert werden. Dies schlägt eine Motion des Ständerats vor, die beim Bundesrat offenbar auf offene Ohren stösst.
Der Ständerat fordert, digitale Projekte zu fördern
(Quelle: pd)
Digitale Leuchtturmprojekte sollen von einer Anschubfinanzierung durch den Bund profitieren. Der Ständerat hat einen Vorstoss angenommen, der vom Bundesrat die Schaffung der entsprechenden rechtlichen Grundlagen verlangt. Das Geschäft geht an den Nationalrat.
Eine Anschubfinanzierung würde wichtige Impulse für gute Initiativen mit hoher Wirkung schaffen, begründete Benedikt Würth (Mitte/SG) seine Motion. Die Unterstützung durch den Bund würde die Rolle der Schweiz in der Digitalisierung international stärken. Für eine nachhaltige digitale Transformation und einen starken Innovationsstandort Schweiz brauche es die Bündelung der Kräfte und eine verstärkte Zusammenarbeit des privaten und öffentlichen Sektors.
Der rechtliche Rahmen für die digitale Transformation sei heute zu eng, sagte Würth weiter. Es würden in diesem Bereich eminente öffentliche und gesellschaftliche Interessen mitspielen.
Bundesrat reagiert positiv
Der Bundesrat erklärte sich bereit, den Vorstoss anzunehmen. Bei der Umsetzung werde er darauf achten, dass durch die Anschubfinanzierung weder ein zu breiter neuer Subventionsbestand noch Doppelspurigkeiten zu den bestehenden Förderinstrumenten geschaffen werden.
Bundeskanzler Walter Thurnherr führte aus, es gehe darum, die zahlreich vorhandenen Instrumente gezielt zu ergänzen. Gerade im Bereich Cybersicherheit gebe es gewisse Lücken. Denkbar sei auch die Förderung der elektronischen Identität, um hier insgesamt eine Vertrauensinfrastruktur zu etablieren. Die finanzielle Unterstützung durch den Bund müsse aber gezielt, rasch und einmalig sein.
