Nationalratskommission plädiert für Schweizer Cloud-Lösung

Die Schweiz soll eine eigene Cloud- und Dateninfrastruktur anstreben. Dieser Meinung ist die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N). Von einer «Swiss Cloud» verspricht sie sich mehr Datensouveränität und weniger Abhängigkeit von internationalen Anbietern. 

Die SIK-N hat einer parlamentarischen Initiative der Waadtländer FDP-Nationalrätin Isabelle Moret Folge gegeben - mit 14 zu 10 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Über die Initiative befindet als nächstes die Schwesterkommission aus dem Ständerat. 

Moret schlägt vor, dass der Bund zusammen mit den Kantonen, Hochschulen, Forschungsanstalten und Schweizer Unternehmen eine eigenständige digitale Infrastruktur schaffen soll. Ziel ist es, die Cybersicherheit und die Unabhängigkeit der Schweiz zu stärken. 

Die Infrastruktur, die insbesondere auch die Cloud-Dienste umfasst, soll vom Bund verwaltet werden, der die Kosten trägt und die Aufgaben ganz oder teilweise an öffentliche, private oder gemischte Einrichtungen übertragen kann. Der Bund soll auch Standards für das Sicherheitsmanagement definieren und sicherstellen, dass sie in allen Kantonen angewendet werden. 

Angesichts der zunehmenden Bedrohung der Cybersicherheit erachtet es die Mehrheit der Nationalratskommission als notwendig, dass die Schweiz eine eigenständige digitale Infrastruktur schafft, wie es in der Mitteilung hiess. Besonders schützenswerte Personendaten sollten unverletzlich sein und Schweizer Recht unterstehen. 

Die Minderheit sieht es dagegen als keine Staatsaufgabe an, eine digitale Infrastruktur zu schaffen. Sie verweist auf die subsidiäre Rolle des Bundes und plädiert für einen dezentralen Ansatz, wie er in der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken vorgesehen ist. 

Mittels Cloud-Computing wird eine IT-Infrastruktur nicht lokal betrieben, sondern über das Internet verfügbar gemacht und beinhaltet in der Regel Speicherplatz und Rechenleistung und/oder Anwendungssoftware als Dienstleistung. Der Bundesrat erachtet den Bedarf für eine «Swiss Cloud» als eigenständige öffentlich-rechtliche Infrastruktur als nicht ausgewiesen, wie er Ende 2020 in einem Bericht schrieb.