Gesetz gegen «Fake News»

Singapur hat ein Gesetz gegen die Verbreitung vermeintlich falscher Nachrichten («Fake News») im Internet verabschiedet. Trotz viel Kritik von ausserhalb gab es dafür im Parlament eine klare Mehrheit.

72 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend dafür - nur neun Abgeordnete votierten dagegen. Befürchtet wird, dass damit die Pressefreiheit in dem ohnehin autoritär regierten südostasiatischen Stadtstaat weiter eingeschränkt wird.

Das «Gesetz zum Schutz von Online-Fälschungen und -Manipulationen» sieht unter anderem vor, dass klassische Medien ebenso wie Internet-Konzerne nach staatlicher Aufforderung Artikel entfernen müssen. Unter bestimmten Umständen sollen sie auch gezwungen werden können, «Berichtigungshinweise» zu veröffentlichen. Im Extremfall drohen umgerechnet mehr als 500'000 Franken an Geldstrafe und bis zu zehn Jahre Haft.

Das Vorhaben betrifft auch soziale Netzwerke wie Facebook, Google und Twitter, die alle in Singapur grosse Niederlassungen haben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte vor massiven Einschnitten, die weit über das Land hinaus reichten. In einem weltweiten Vergleich von «Reporter ohne Grenzen» (RSF) zum Stand der Pressefreiheit liegt Singapur weit hinten auf Platz 151 von 180.