Ständeratskommission für E-Voting-Neustart

Bund und Kantone haben Gespräche aufgenommen für einen neuen Versuchsbetrieb für die elektronische Stimmabgabe (E-Voting). Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) ist mit diesem Vorgehen einverstanden und will dem Projekt keine Steine in den Weg legen. 

Sie hat einer parlamentarischen Initiative von alt Nationalrat Claudio Zanetti (SVP/ZH) keine Folge gegeben, welche eine Einstellung der Versuchsbetriebe fordert. Der Entscheid fiel mit 10 zu 2 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. 

Ebenso lehnt die SPK eine parlamentarische Initiative von Ständerat Damian Müller (FDP/LU) ab, welche neue gesetzliche Anforderungen an die Versuchsbetriebe stellen will. Die Mehrheit sehe keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, nachdem die Behörden selbst einen Marschhalt vollzogen hätten.

Vor einem Jahr hatte der Bundesrat entschieden, dass E-Voting vorläufig nicht als ordentlicher Stimmkanal eingeführt wird. Ein möglicher neuer Versuchsbetrieb wird derzeit gemäss strengeren Sicherheitsanforderungen neu konzipiert. Die Kommission erwarte, dass sie in einem späteren Stadium zum Projekt konsultiert werde.

Abgelehnt hat die Ständeratskommission auch eine Standesinitiative des Kantons Genf, welche die Einsetzung eines Gremiums bewirken wollte, das auf der Grundlage des in Genf entwickelten Systems ein E-Voting-System entwickeln und betreiben sollte. Die Mehrheit erachte es nicht als sinnvoll, dass von Seiten des Bundes ein System favorisiert werde, heisst es in der Mitteilung.