Bundesrat will Schutz vor Cyberangriffen weiter verstärken

Die Landesregierung hat am Freitag das zuständige Kommunikationsdepartement Uvek beauftragt, einen Entwurf für die Revision des Fernmeldegesetzes vorzulegen. Kurz gesagt soll die Sicherheit der Fernmeldeanlagen und der digitalen Infrastrukturen in der Schweiz erhöht werden.

Konkret soll der Bundesrat die Beschaffung, die Errichtung und den Betrieb von Ausrüstungen verbieten können. Eingreifen will er bei Lieferanten, die als problematisch für die Sicherheit der Schweiz gelten oder die sich im Besitz, unter der Kontrolle oder dem Einfluss eines ausländischen Staates befinden, der ein geopolitisches Risiko für die Schweiz darstellt.

Telekommunikationsfirmen sollen zudem verpflichtet werden, Geräte, Anlagen und Software im Zusammenhang mit dem Angebot von Fernmeldediensten von verschiedenen Lieferanten zu beschaffen und zu betreiben. Zusätzliche Beschränkungen sollen gelten für Geräte, Anlagen und Software im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Fernmeldediensten, die als risikobehaftet gelten.

Schliesslich sieht der Bundesrat erhöhte Sicherheitsanforderungen für die Beschaffung und den Betrieb von Geräten, Anlagen und Software für die nächste Ausschreibung von Mobilfunkfrequenzen im Jahr 2028 vor.

Die Risiken im Zusammenhang mit digitalen Infrastrukturen seien trotz bereits ergriffener Massnahmen hoch, schrieb der Bundesrat in einem Bericht. Viele Prozesse liefen heute über digitale Netzwerke und Systeme ab, die Sicherheitslücken aufwiesen oder Ziel von Cyberangriffen sein könnten, hiess es. "Über die Fernmeldeinfrastruktur können kritische Infrastrukturen gehackt oder sabotiert werden."

Künftig soll der Schweizer Cybersicherheitssektor laut dem Bundesrat in der Lage sein, langfristig geeignete nationale Kontroll- und Zertifizierungsstellen bereitzustellen. Das Parlament hatte die Minimierung der geopolitischen Risiken im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung von Infrastrukturen wie 5G gefordert.

Vorbild für die Massnahmen sollen entsprechende Bestrebungen in der EU sein. Vor allem mit Blick auf die Technik des chinesischen Huawei-Konzerns gab es in EU-Staaten in jüngerer Vergangenheit Sicherheitsbedenken. Deshalb sollen risikobehaftete Anbieter aus Kernbereichen der Netze ferngehalten werden.

Der Bundesrat will die Risiken in einem allgemeinen und nichtdiskriminierenden Ansatz minimieren, wie er schreibt. Die Wirtschaftsfreiheit und das einwandfreie Funktionieren des Wettbewerbs müssten bestmöglich sichergestellt werden.