Politik
01.03.2023, 08:26 Uhr
Ständerat will mehr Sicherheit bei digitalen Daten
Der Ständerat fordert vom Bundesrat, dass er mithilfe neuer Rechtsgrundlagen dafür sorgt, dass die wichtigsten digitalen Daten der öffentlichen Hand sowie von Betreibern kritischer Infrastrukturen sicherer aufbewahrt werden.
Die wichtigsten digitalen Daten von Bund, Kantonen und Gemeinden sollen sicherer gespeichert werden. So will es der Ständerat
(Quelle: Archiv NMGZ)
Der Bundesrat soll mit neuen Rechtsgrundlagen dafür sorgen, dass die wichtigsten digitalen Daten des Bundes, der Kantone, der Gemeinden und der Betreiber kritischer Infrastrukturen sicherer aufbewahrt werden. Das will der Ständerat.
Eine entsprechende Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) war am Dienstag in der kleinen Kammer unbestritten. Die Landesregierung soll unter anderem Kriterien festlegen, anhand derer bestimmt wird, welche Daten von welchen Behörden und Betreibern kritischer Infrastrukturen besonders schützenswert sind.
Auch soll der Bundesrat bestimmen, welche Normen für das Management der Sicherheit dieser Daten gelten. Die Gestaltung der Speicherinfrastruktur ist für die SIK-S nach Möglichkeit Schweizer Unternehmen anzuvertrauen. Die Kommission möchte, dass die Schweizer Hochschulen einbezogen werden.
Kommissionsprecher Josef Dittli (FDP/UR) sagte im Rat, es gehe um die Frage, ob die Schweiz eine «Swiss Cloud» schaffen solle, also eine eigenständige Schweizer «Datenwolke». Die SIK-Motion stütze sich auf zwei parlamentarische Initiativen zu solchen Schweizer Datenspeicheranlagen, die inzwischen zurückgezogen worden seien.
Der Bundesrat beantragte Annahme der Motion. Es sei aber noch zu klären, für welche Behörden und Betreiber kritischer Infrastrukturen der Bund die verfassungsrechtliche Kompetenz habe, die geforderten Vorgaben zu erlassen. Die Motion geht nun in den Nationalrat.
