Nationalrat für Cyber-Kommando der Schweizer Armee

Die grosse Kammer hat der Änderung des Militärgesetzes und der Armeeorganisation mit 178 respektive 179 zu 0 bei jeweils zwölf Enthaltungen zugestimmt. Das Geschäft geht an den Ständerat. 

«Wir müssen die Armee befähigen, robuste und hochsichere Informatik- und Telekommunikationsleistungen erbringen zu können», befürwortete Maja Riniker (FDP/AG) die Reform insgesamt. Thomas Rechsteiner (Mitte/AI) sprach davon, dass die Schweiz mit der Vorlage «auf dem Weg vom Eisen zum Glas» sei. Die herkömmlichen Truppen würden mit dem Cyber-Kommando aber nicht ersetzt, sondern ergänzt. 

Der Fall Ruag im Jahr 2016 sei nur ein Vorgeschmack gewesen, sagte Franziska Roth (SP/SO). «Die Gefahren der Zeit werden nun endlich erkannt.» Beim Cyber-Spionageangriff auf die Ruag wurden mehr als zwanzig Gigabyte Daten entwendet. 

Angesichts der komplexen geopolitischen Lage müsse man sich schon heute Gedanken über eine Weiterentwicklung der Armee nach dieser Reform machen, schaute Beat Flach (GLP/AG) bereits wieder vorwärts. Dazu gehörten Überlegungen zur künftigen Dienstpflicht und dem vermehrten Einbezug der Frauen.

Der Schutz vor Cyber-Attacken ist eine sicherheitspolitische Priorität des Bundesrats, wie dem aktuellen Bericht zur Sicherheitspolitik zu entnehmen ist. Heute sei die Schweiz in Sachen Digitalisierung «viel zu wenig weit fortgeschritten».

Der Bundesrat will deshalb die Führungsunterstützungsbasis (FUB) angesichts der aktuellen Bedrohungslage auf Anfang 2024 in ein Cyber-Kommando mit 575 Angehörigen weiterentwickeln. Das Kommando soll künftig die militärischen Schlüsselfähigkeiten in den Bereichen Lagebild, Cyber-Abwehr, IKT-Leistungen, Führungsunterstützung, Kryptologie und elektronische Kriegsführung bereitstellen.

Zur Verbesserung der internen Ausbildung sollen Miliz-Cyber-Spezialistinnen und -Spezialisten künftig auch ein Praktikum bei externen Anbietern machen.