Datenschutz
18.04.2023, 00:15 Uhr
Luzerner Datenschützer sollen mehr kontrollieren können
Die Luzerner Datenschützer sollen mehr kontrollieren können. Der Regierungsrat stockt dafür bis 2024 die Pensen bei der Datenschutz-Stelle weiter auf und stellt zusätzliches Geld für externe Dienstleistungen zur Verfügung.
(Quelle: Pixabay)
Auf das laufende Jahr sei das Pensum beim Datenschutz auf 250 Stellenprozent erhöht worden, schreibt die Regierung als Antwort auf eine Anfrage von Kantonsrat Daniel Rüttimann (Mitte), die sie am Dienstag publizierte. Zuvor waren es 190 Prozent gewesen.
Weitere 60 Stellenprozent sollen 2024 dazukommen. Zusätzlich wurden im Globalbudget 20'000 Franken für externe Dienstleistende eingestellt, um den technischen Datenschutzbereich und die Datenschutzkontrollen zu verbessern.
Wegen der hohen Arbeitsbelastung habe sich der Datenschutzbeauftragte zuletzt vor allem auf Anfragen aus der Bevölkerung und der Verwaltung sowie Informatikprojekte konzentriert, zulasten von Kontrollen. Werde aber nicht genügend kontrolliert, bestehe das Risiko, dass der Datenschutz verletzt werde, hält die Regierung fest.
Auch seien einzelne Anfragen in grösserem Verzug. 82 bis 88 Prozent der eingegangenen Anfragen könnten pro Jahr bearbeitet werden. Mit der nun beabsichtigten Erhöhung der Mittel kann die Datenschutzaufsicht laut dem Regierungsrat gewährleistet und auch die Datenschutzkontrollen vermehrt wahrgenommen werden. Der Datenschutzbeauftragte müsse aber weiterhin Prioritäten setzen.
Der Kanton Luzern hatte 2021 sein Datenschutzgesetz revidiert. Die Bürgerlichen wehrten sich damals gegen einen übermässigen Ausbau, die Linke kritisierte die "Minimallösung".
Weitere 60 Stellenprozent sollen 2024 dazukommen. Zusätzlich wurden im Globalbudget 20'000 Franken für externe Dienstleistende eingestellt, um den technischen Datenschutzbereich und die Datenschutzkontrollen zu verbessern.
Wegen der hohen Arbeitsbelastung habe sich der Datenschutzbeauftragte zuletzt vor allem auf Anfragen aus der Bevölkerung und der Verwaltung sowie Informatikprojekte konzentriert, zulasten von Kontrollen. Werde aber nicht genügend kontrolliert, bestehe das Risiko, dass der Datenschutz verletzt werde, hält die Regierung fest.
Auch seien einzelne Anfragen in grösserem Verzug. 82 bis 88 Prozent der eingegangenen Anfragen könnten pro Jahr bearbeitet werden. Mit der nun beabsichtigten Erhöhung der Mittel kann die Datenschutzaufsicht laut dem Regierungsrat gewährleistet und auch die Datenschutzkontrollen vermehrt wahrgenommen werden. Der Datenschutzbeauftragte müsse aber weiterhin Prioritäten setzen.
Der Kanton Luzern hatte 2021 sein Datenschutzgesetz revidiert. Die Bürgerlichen wehrten sich damals gegen einen übermässigen Ausbau, die Linke kritisierte die "Minimallösung".
