Rechtsstreit
23.05.2023
Tiktok klagt gegen Verbot in US-Bundesstaat Montana
Der US-Bundesstaat Montana will Download-Plattformen ab dem 1. Januar 2024 verbieten, die Video-App Tiktok anzubieten. Tiktok hat gegen den Entscheid Klage eingereicht.
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Soziale Medien
22.05.2023
EU verhängt Rekordstrafe gegen Facebook-Konzern Meta
Meta muss wegen eines Verstosses gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung eine Rekordstrafe in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro zahlen. Im Verfahren geht es um die Beteiligung von Facebook an der Massenüberwachung durch angloamerikanische Geheimdienste.
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Kryptos
17.05.2023
Zusammenarbeit zwischen EU-Steuerbehörden bei Kryptowerten wird verstärkt
Informationen über Transaktionen mit Kryptowerten wie Bitcoin sollen in der EU künftig automatisch zwischen den nationalen Steuerbehörden ausgetauscht werden. Auch steuerrelevante Informationen über die wohlhabendsten Menschen sollen geteilt werden können.
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Übernahme
16.05.2023
EU-Kommission genehmigt Activision Blizzard-Kauf durch Microsoft
Die EU-Kommission hat einer möglichen Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft grünes Licht gegeben. Das, nachdem Microsoft die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Behörden aus dem Weg geräumt hat. Abgeschlossen ist die Übernahme damit aber noch nicht.
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Keine offizielle Landeswährung
09.05.2023
Mehr Nutzungsmöglichkeiten für Bitcoin im Fürstentum Liechtenstein
Das Fürstentum Liechtenstein plant, Kryptowährungen als eine Zahlungsoption für staatliche Dienstleistungen einzuführen. Die Regierung spielt sogar mit dem Gedanken von staatlichen Investitionen in Kryptowährungen. Ein konkreter Zeitplan steht aber noch nicht fest.
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USB-C
04.05.2023
EU-Kommission warnt Apple vor Einschränkungen bei Ladekabeln
In Europa wurde beschlossen, als einheitliche Ladetechnologie den Standard USB-C vorzuschreiben. Doch angeblich will Apple das Laden oder die Datenübertragung über Zubehör ohne Apple-Zertifizierung einschränken. Die EU-Kommission findet deutliche Worte.
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Politik
03.05.2023
Der Nationalrat ist für eine «Lex Huawei»
Wenn es nach dem Nationalrat geht, dann kann der Bundesrat in Zukunft einzelne ausländische Anbieter bei der Beschaffung von IT-Komponenten für kritische Infrastrukturen ausschliessen. Jetzt muss sich der Ständerat mit der Motion befassen.
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Statistik Fernmeldeüberwachung
01.05.2023
2022 brachte mehr Überwachungsmassnahmen in der Schweiz
Im Jahr 2022 haben die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) insgesamt rund 27 Prozent mehr Überwachungsmassnahmen beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) angeordnet.
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Internet
26.04.2023
Facebook, Twitter und Co. fallen unter verschärfte EU-Regeln
Hass, Terrorpropaganda, gefälschte Produkte: Das Internet wird oft als rechtsfreier Raum wahrgenommen. Die EU will das mit einem neuen Gesetz ändern.
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Warnung vor Deepfakes
17.04.2023
Google-Chef Sundar Pichai fordert rechtliche Leitplanken für den Einsatz von KI
Google-Chef Sundar Pichai fordert rechtliche Leitplanken für die neuen KI-Technologien. Er hofft vor allem auf Konsequenzen für die Produktion von Deepfake-Videos.
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