5G-Gegner können Unterschriftensammlung starten

Die Gegner von 5G wollen den neuen Mobilfunkstandard mit einer Volksinitiative stoppen. Die Bundeskanzlei hat den Initiativtext vorgeprüft und am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht. Damit ist der Startschuss für die Unterschriftensammlung gefallen.

Die Initiative «Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk» will die Erhöhung der Anlagegrenzwerte für nichtionisierende Strahlung verbieten. Dieses Verbot soll auch nicht durch neue Messverfahren umgangen werden können.

Zudem soll die Versorgung mit Mobilfunk und Internet in draussen und drinnen aufgeteilt werden. Die Leistung von Mobilfunksendern und drahtlosen lokalen Netzwerken müsste bei einer Annahme so herabgesetzt werden, dass die Strahlung die Gebäudehülle nicht durchdringen kann. Im Gebäudeinneren sollen Daten funkfrei durch Glasfaser- oder Koaxialkabel übertragen werden.

Private hochfrequente Strahlungsquellen sollen so reglementiert werden, dass keine Funkstrahlung in benachbarte Räume dringen kann. Nicht sichtbare Sendestationen müssten markiert und deren Daten veröffentlicht werden. Wenn Fernmeldefirmen neue Anlagen aufstellen oder die Leistung bestehender Anlagen erhöhen wollen, müssten sie die schriftliche Einwilligung der Anwohner in einem Umkreis von 400 Metern einholen.

Weiter verlangt die Initiative Sitzplätze in öffentlichen Verkehrsmitteln, an welchen die Verwendung elektronischer Geräte untersagt ist. In öffentlichen Gebäuden müssten Räume eingerichtet werden, die frei von elektromagnetischer Strahlung sind.

Den Initiantinnen und Initianten geht es unter anderem um den Schutz von Personen, die unter Elektrosensibilität leiden. Gemäss Initiative müssen diese unentgeltlich Zugang zu unabhängigen Beratungsstellen haben. Der Bund soll die Bevölkerung über die Gesundheitsgefährdung durch nichtionisierende Strahlung, mögliche Schutzvorkehrungen und die Symptome einer Elektrosensibilität aufklären müssen.

Die Sammelfrist läuft bis am 15. April 2021. Hinter der Initiative steht das Bürgerkomitee «Mobilfunk-Initiative». Der neue Mobilfunkstandard erregt die Gemüter seit Jahren. Vor einem Monat hatten mehrere tausend Menschen in Bern gegen dessen Einführung protestiert. 5G sei «ein Verbrechen gegen Menschenrechte», hiess es.

Der Mobilfunkstandard macht das mobile Surfen im Internet etwa 100 Mal schneller als 4G. Zudem werden die Antwortzeiten viel kürzer, was eine Voraussetzung für autonomes Fahren mit vernetzten Autos und andere Technologien ist. Andererseits dringen die hohen Frequenzen weniger gut ins Gebäudeinnere, weshalb tendenziell höhere Sendeleistungen oder ein dichteres Netz nötig sind.