04.09.2007, 10:41 Uhr
Microsoft-Urteil wird Mitte September 2007 gefällt
Am 17. September 2007 wird Bo Vesterdorf, der Präsident des zweithöchsten EU-Gerichts, an seinem letzten Arbeitstag das Urteil im Microsoft-Prozess sprechen.
Der Streit zwischen den EU-Wettbewerbshütern und der Software-Gigantin dauert nun fast zehn Jahren. Microsoft bezahlte bereits rund 780 Millionen Euro Strafgelder in die EU-Kasse wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und Missachtung von EU-Sanktionen. Ein weiteres Bussgeld in dreistelliger Millionenhöhe droht. Klägerin Microsoft erwartet vom EU-Gericht vor allem eins: Klarheit. Die Redmonder wehren sich vor allem gegen die drei Jahre alte Auflage der Wettbewerbshüter, das Betriebssystem Windows für Arbeitsgruppenrechner mit Anwendungen anderer Hersteller dialogfähig zu machen. In dem seit Jahren geführten Konflikt um Schnittstelleninformationen geht es im Kern um die Frage, inwieweit ein marktbeherrschender Konzern sein geistiges Eigentum schützen kann. Falls die Kommission unterliegen sollte, wäre ihre Handhabe gegen übermächtige Konzerne stark eingeschränkt. Ein Rückschlag für Microsoft hingegen würde deren Konkurrenten Auftrieb bringen. Beide Parteien haben nach dem Urteil Gelegenheit, vor dem höchsten EU-Gericht, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), in Berufung zu gehen.