07.03.2005, 00:00 Uhr
EU-Rat ermöglicht Software-Patentierung
Die umstrittene Vorlage wurde ohne nderungen verabschiedet.
Der EU-Ministerrat hat heute den Entwurf zur Patentierung so genannter computer-implementierter Erfindungen verabschiedet. Der Richtlinienentwurf ist heftig umstritten und es sind scharfe Proteste aus dem EU-Parlament zu erwarten. Kein einziger nderungsvorschlag der Parlamentarier war berücksichtigt worden.
