Kritik an Informatik der Bundesverwaltung

Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel) hatte bereits 2015 dem Bundesrat nahegelegt, eine bundesweite Architektur für die Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) aufzugleisen. In ihrem nun veröffentlichten Jahresbericht stellt die FinDel fest, dass die Umsetzung dieser Empfehlung stark im Verzug ist. In gewissen Ämtern und Departementen gebe es heute zwar einzelne Architekturen in verschiedenen Ausprägungen. Eine Informations- und Informatik-Gesamtarchitektur für die ganze Bundesverwaltung fehle jedoch weiterhin.

Ein Grund dafür ist gemäss FinDel die Uneinigkeit im Bundesrat. Dieser habe sich 2018 nicht auf einen Vorschlag des Finanzdepartements einigen können. Nicht alle Departemente seien gleichermassen von der Notwendigkeit einer Gesamtarchitektur überzeugt. Ansätze einer solchen etwa bei Supportprozessen oder beim Stammdatenmanagement bezeichnet die FinDel als «unbefriedigend».

Auch mit dem Zielbild des Bundesrats für die digitale Transformation in der Bundesverwaltung ist sie unzufrieden. Dieses sei zu allgemein, heisst es im Bericht. Die FinDel erwartet zudem, dass eine Delegierte oder ein Delegierter mit echter Weisungskompetenz ausgestattet wird, um der digitalen Transformation zum Durchbruch zu verhelfen.

Die Folgen der fehlenden Gesamtsicht sind gemäss dem Bericht in den einzelnen IKT-Projekten sichtbar. Dazu gehört etwa SUPERB23, mit dem die heutige SAP-Lösung für Finanz-, Personal-, Logistik- und Immobilienmanagement abgelöst wird. Aus Sicht der FinDel darf sich das Projekt nicht auf eine technische Erneuerung beschränken. Die bestehenden Geschäftsprozesse müssten hinterfragt, neu definiert und effizienter gemacht werden, schreibt sie. Diese Abklärungen dauern aber ihrer Ansicht nach zu lange.

Beim Informatikprojekt Fiscal-IT der Steuerverwaltung stellt die FinDel fest, dass die versprochenen Einsparungen bisher nicht realisiert werden konnten. Sie begrüsst, dass die Verwaltung einen Wechsel des Leistungserbringers prüft, um die Einsparungen im Betrieb doch noch realisieren zu können.

Auch bei der Cyber-Sicherheit geht es der FinDel nicht rasch genug voran. Im Januar 2019 hatte der Bundesrat zwar die Schaffung eines Cyber-Ausschusses beschlossen. Zudem soll ein strategischer Leiter oder eine strategische Leiterin Cyber-Sicherheit eingesetzt werden. Der Auftrag des Parlaments, eine Gesamtstrategie zu entwickeln, sei aber nicht zeitgerecht erfüllt worden.