Grundversorgung
27.02.2018, 06:09 Uhr
Ständerat sagt Nein zu Steueranreizen für Internet in Randgebieten
Geht es nach dem Ständerat, soll es keine Steueranreize für die Einrichtung schneller Internetanschlüsse in Randregionen geben.
Im «Stöckli» gibt es eine Mehrheit gegen Steueranreize für den Internetausbau in Randregionen.
(Quelle: pd)
Für die Einrichtung von schnellem Internet in Randgebieten werden keine steuerlichen Anreize für Unternehmen geschaffen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.
Nationalrat Jean-Paul Gschwind (CVP/JU) hatte Steuerbefreiungen verlangt für Kabelfernsehnetz- und Telekommunikationsbetreiber, die in Randregionen investieren. Damit wollte er den Weg ebnen für eine Hochbreitbandversorgung in Gegenden abseits der grossen Zentren.
Die ständerätliche Fernmeldekommission (KVF) hielt steuerliche Anreize aber für wenig sinnvoll und für administrativ aufwendig, wie Präsident Claude Janiak (SP/BL) ausführte. Der Rat folgte diesem Antrag und lehnte den Vorstoss stillschweigend ab.
Auch Bundesrat Ueli Maurer sprach sich gegen die Motion aus. Nicht jedes Problem lasse sich über das Steuersystem lösen, sagte er. Dafür gebe es andere, bereits bewährte Instrumente.
Der Bundesrat gab zudem zu bedenken, dass die Förderung vom schnellen technischen Fortschritt überholt werden könnte, wenn sie auf bestimmten Kriterien wie der Übertragungsgeschwindigkeit beruhe.
