30.03.2006, 13:42 Uhr
Ständerat gibt klein bei
Die letzte Differenz bei der Revision des Datenschutzgesetzes ist ausgeräumt: Der Ständerat hat klein beigegeben und wie vom Nationalrat gefordert die Informationspflicht bei automatisiert gefällten Einzelentscheiden abgelehnt.
«Dem hiesigen Datenschutzgesetzt wurden die wenigen Zähne gezogen», kritisiert SKS-Präsidentin Simonetta Sommaruga.
Bundesrat Christoph Blocher, der noch vor drei Wochen engagiert für die Informationspflicht plädiert hatte, forderte bei der Abstimmung den Ständerat praktisch dazu auf, einzulenken: «Es handelt sich hier nicht um eine sehr bedeutungsvolle Angelegenheit. Der Bundesrat hat Verständnis, wenn Sie sich dem Nationalrat anschliessen, damit das Gesetz bereinigt ist.»
Für den Entscheid der Räte hagelt es von der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) Kritik: Das Parlament habe der Vorlage die wenigen Zähne gezogen. Generell bleibe das Schweizer Datenschutzgesetz hinter jenem der EU zurück. Und weil die Konsumenten aufgrund mangelnden Datenschutzes zunehmend das Vertrauen verlieren würden, sei es nur wenig erstaunlich, dass die hiesige IT-Nutzung, etwa in Sachen E-Commerce, deutlich hinterher hinke, so die SKS. Die Firmen fordert sie derweil auf, von sich aus Transparenz zu schaffen. Damit könnten sie sich nämlich Marktvorteile erarbeiten, glaubt die Organisation.
Für den Entscheid der Räte hagelt es von der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) Kritik: Das Parlament habe der Vorlage die wenigen Zähne gezogen. Generell bleibe das Schweizer Datenschutzgesetz hinter jenem der EU zurück. Und weil die Konsumenten aufgrund mangelnden Datenschutzes zunehmend das Vertrauen verlieren würden, sei es nur wenig erstaunlich, dass die hiesige IT-Nutzung, etwa in Sachen E-Commerce, deutlich hinterher hinke, so die SKS. Die Firmen fordert sie derweil auf, von sich aus Transparenz zu schaffen. Damit könnten sie sich nämlich Marktvorteile erarbeiten, glaubt die Organisation.
Claudia Bardola
