Ständerratskommission
14.10.2019, 08:46 Uhr
Nationale Polizeidatenbank gefordert
Die kantonalen Polizeidatenbanken sollen vernetzt werden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerat befürwortet zumindest eine entsprechende Motion, welche dies verlangt.
Die kantonalen Polizeidatenbanken sollen vernetzt werden. Dies verlangt eine Motion von Nationalrätin Corina Eichenberger-Walther
(Quelle: Kapo SG)
Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass die bestehenden kantonalen Polizeidatenbanken vernetzt werden. Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Ständerats empfiehlt dem Parlament einstimmig, einer entsprechenden Motion zuzustimmen.
Die Motion der Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger-Walther beauftragt den Bundesrat, eine nationale Polizeidatenbank zu schaffen oder eine Vernetzungsplattform bereitzustellen, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Da die Datenbanken von Polizei-, Strafverfolgungs- und Migrationsbehörden derzeit nur unzureichend verknüpft seien, besteht aus Sicht der Kommission klar Handlungsbedarf.
Die Schweiz müsse als ein Kriminalraum mit verknüpften IT-Systemen des Bundes und der Kantone aufgefasst werden, damit gemeinsame Lageanalysen und Strategien möglich seien. Wie bereits der Bundesrat sprach sich auch eine Vertretung der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren für die Motion aus. Auch der Nationalrat sprach sich für die Motion aus.
Autor(in)
sda /
jst
