Laut Bundesrat tauschen NSA und NDB keine Daten aus

Verschiedene Parlamentarier hatten von Verteidigungsminister Ueli Maurer innerhalb der zweiten Fragestunde der Herbstsession verlangt ? und wurden enttäuscht. Weil es zu viele Fragen gab und die Zeit der Fragestunde abgelaufen war, beantwortete sie der Verteidigungsminister nicht direkt, sondern lieferte sie schriftlich nach. Genau gleich handelte Maurer bei der ersten Fragestunde vor einer Woche. Nationalrätin Susanne Oberholzer-Leutenegger (SP) warf dem Bundesrat darum vor,er wrde eine demokratische Auseinandersetzung ber die Ttigkeit auslndischer Geheimdienste ignorieren. Denn die schriftliche Kommunikation diene eher der Verschleierung als der Aufklärung. Der Bundesrat antwortete darauf, dass er die Reihenfolge festlege, in welcher die einzelnen Departementsvorsteher die Antworten in der Fragestunde vortragen. Er habe aber «bereits festgehalten, dass er jede öffentliche politische Debatte über die Rolle der Nachrichtendienste, die Mittel zur Wahrung der Souveränität und die Bedeutung der Grundrechte der Bevölkerung begrüsst.» Er hat auch geantwortet, dass« eine Orientierung der Öffentlichkeit erst dann möglich ist, wenn dem Bundesrat Fakten vorliegen, welche über die von den Medien kolportierten Informationen hinausgehen.» Dass Ueli Maurer gestern die Antworten wieder nicht mündlich vortragen konnte, läge an einem Auslandeinsatz. Maurer hält heute eine Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York. Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli versteht Maurers Abwesenheit von gestern. Dies sei aber kein Grund, das Thema NSA unter den Tisch fallen zu lassen, findet Glättli. Es hätte ja auch sein Stellvertreter Johann Schneider-Ammann antworten können. Dieser wollte sich aber auch nicht dazu äussern.  Lesen Sie auf der nächsten Seite: Unbefriedigende Antworten Gut für Glättli, dass er gleich zu Beginn der Fragestunde die Zeit hatte, Doris Leuthard zu Hintertren fr US-Geheimdienste in von US-Anbietern hergestellter Netzwerkinfrastruktur zu befragen. Er wollte wissen, wie der Bundesrat die Gefahr beurteile, dass US-amerikanische Mobilfunk- und Netzwerkprodukte solche Hintertüren für amerikanische Geheimdienste eingebaut haben. Leuthards Antwort: «Der Bundesrat hat die Risiken erkannt und entsprechende Strategien zum Schutz der kritischen Infrastrukturen verabschiedet.» Der Schutz privater und öffentlicher Infrastruktur sei für die Betreiber selbst eine ständige Aufgabe. Glättli antwortete darauf, dass er das Gefühl habe, der Bundesrat reagiere bei diesem Thema langsamer als andere Regierungen. In der Informationsgesellschaft käme aber dem Fernmeldegeheimnis eine viel grössere Bedeutung zu, nicht nur für grosse Firmen, sondern auch für KMUs und Private. Er wolle sie darum fragen ob sie bereit sei, «auch im Sinn einer klaren politischen Deklaration gegenüber allen ausländischen Staaten, zu erklären, dass der Bundesrat hier keine Eingriffe von fremden Staaten toleriert? Ihre Antwort: «Der Bundesrat hat das bereits letzte Woche in einer Erklärung gemacht. Das ist für uns vollkommen egal, und glauben Sie mir, Herr Glättli: Auch wenn nicht immer alles in den Medien ist, reden wir trotzdem darüber.» Am Ender der Fragestunde wird Glättli trotzdem kaum glücklich gewesen sein. Denn auf die eigentlich simple Frage wie oft der NDB mit anderen Nachrichtendiensten zusammenarbeite, gab es zur Antwort, dass dies der Geheimhaltungspflicht unterliege. Auch bei der Frage, wie oft der Gesamtbundesrat seit Bekanntwerden der verschiedenen Enthüllungen (Prism, Tempora,..) darber informiert wurde, unterliege der Geheimhaltungspflicht. Glättli sieht das anders.    Auch Susanne Oberholzer Leutenegger (SP) liess nicht locker. Sie interessierte, ob der Bundesrat  bereit sei, vorläufig jede Zusammenarbeit des Nachrichtendienstes des Bundes und eventuell anderer Bundesstellen mit der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) zu suspendieren, «bis über die Tätigkeit der NSA (eventuell in Verbindung mit anderen ausländischen Geheimdiensten) in der Schweiz und deren Erhebung und Verwertung von Daten in und über die Schweiz, schweizerische Personen und Unternehmungen volle Transparenz herrscht?» Der Bundesrat erachtet diese Massnahme als nicht sinnvoll. «Die NSA tauscht nach Kenntnis des Nachrichtendienst des Bundes nur Daten mit Institutionen aus, mit welchen sie ein spezielles Abkommen abgeschlossen hat. Der Nachrichtendienst des Bundes gehört nicht dazu.» Lesen Sie auf der nächsten Seite: Treffen zwischen den Geheimdiensten Die Linken liessen weiterhin nicht locker. Carlo Sommaruga (SP), wollte wissen, welche formellen Schritte das EDA gegenber den USA eingeleitet hat, um «die Missbilligung und Verurteilung der Verletzung der Schweizer Souveränität zum Ausdruck zu bringen?» Der Bundesrat antwortete, dass man auf diplomatischem Weg bereits eine Stellungnahme der USA verlangt und erhalten habe. Die USA hätten folgendes geantwortet: «Unterstellungen im Bereich der Nachrichtendienste kommentieren wir nicht. Die US-Regierung respektiert die Schweizer Souveränität.» Zudem wusste Sommaruga von einem krzlich stattgefunden Treffen zwischen Schweizer- und US-Geheimdienst in Washington und wollte wissen, worum es ging. Er erfuhr, dass Markus Seiler, der Geheimdienstchef der Schweiz, «bei allen Kontakten mit den amerikanischen Partnerdiensten den Fall Snowden angesprochen» habe. Der rechtliche Rahmen der Beschaffung sei aber nicht thematisiert worden, da ein Nachrichtendienst in der Regel die Quelle und Beschaffungsart von Informationen nicht preisgibt. Der NDB selbst bearbeite jedoch von ausländischen Diensten nur Daten, zu deren Bearbeitung er nach den schweizerischen Rechtsgrundlagen berechtigt ist.