In Bern wird mit dem Gedanken gespielt, den kantonseigenen Informatik-Betrieb Bedag zu verkaufen.
Der bernische Regierungsrat macht sich Gedanken zu einem allfälligen Verkauf des kantonseigenen Informatikunternehmens Bedag. Das Parlament unterstützte am Montag dieses Vorgehen. Eine verbindlichere Forderung nach einem Verkauf hatte im Grossen Rat aber keine Chance. Der Kanton Bern als Alleinaktionär der Bedag konkurrenziere private Unternehmungen, argumentierten die beiden Vorstösser, Michael Köpfli (GLP) und Patric Bhend (SP). Ein Verkauf hätte ausserdem den Vorteil, dass sich das Unternehmen am Markt freier entwickeln könnte. Gleichzeitig hätte auch der Kanton mehr Unabhängigkeit beim Bezug von Informatikdienstleistungen.
Ein Verkauf hätte sehr einschneidende Folgen für den Kanton, gab die Regierung in ihrer Antwort auf den Vorstoss zu bedenken. Ein solcher Entscheid müsse auf sehr umfassenden Abklärungen basieren und könne nicht einfach per Motion gefasst werden. Regierungspräsidentin und Finanzdirektorin Beatrice Simon empfahl dem Rat, die Forderung in der unverbindlichen Form eines Postulats zu überweisen. Wenn der Rat dies tue, wolle sie mit externen Experten die nötigen Entscheidgrundlagen erarbeiten, versprach die Finanzdirektorin.
Dies soll im Rahmen der kürzlich angelaufenen Arbeiten zur Überprüfung der Eigentümerstrategie des Kantons gegenüber der Bedag erfolgen. Simon hatte am Ende eine grosse Mehrheit des Rats hinter sich. Nächste Seite: Steuerdaten lieber im Haus
Steuerdaten lieber im Haus
Es sei ihm lieber, dass die Steuerdaten bei der kantonseigenen Bedag betreut würden als irgendwo in Indien oder Kalifornien, sagte etwa Jakob Etter namens der BDP-Fraktion. Bei einem allfälligen Verkauf oder Teilverkauf dürften nicht nur wirtschaftliche Überlegungen Gewicht haben, sondern auch die Sicherheit.
Ein Verkauf der Bedag würde dem Kanton auch Chancen eröffnen, betonte Adrian Haas namens der FDP. Doch der Kanton dürfe auch nichts überstürzen. Die Datensicherheit hingegen machte Haas keine Bauchschmerzen. Diese sei eine Frage der Prozesse einer Firma und nicht der Zusammensetzung des Aktionariats. Die Bedag mache jedes Jahr zehn Millionen Franken Gewinn, brachte Matthias Burkhalter namens der SP/PSA/JUSO-Fraktion ins Spiel. «Was rentiert, soll man doch behalten», gab sich der Sozialdemokrat «ungewöhnlich kapitalistisch», wie er bemerkte. Keine «Hüftschüsse» wollten auch die Grünen, wie deren Sprecherin Maria Iannino Gerber betonte. Zuerst müssten alle Fakten auf den Tisch und sorgfältig geprüft werden. Ein Verkauf würde dem Kanton Bern wohl kaum einen höheren Nutzen bringen. Die SVP gab zu bedenken, dass die Bedag am Markt wohl Probleme erhalte, wenn sie nun einfach so per Motion zum Verkauf ausgeschrieben würde. Auch die Volkspartei wollte, dass die Regierung zuerst prüft und dann Vorschläge macht. Der Grosse Rat überwies die Forderung schliesslich mit 113 zu 31 Stimmen bei 3 Enthaltungen in der Form eines unverbindlichen Postulats.
