Frankreich will Apple und Google verklagen

Frankreich will die US-Konzerne Apple und Google wegen «missbräuchlicher Geschäftspraktiken» verklagen. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Mittwochmorgen im Radiosender RTL, er glaube an eine «gerechte Wirtschaft» und es sei auch seine Aufgabe, die Regeln dafür zu überwachen. Deshalb werde er die US-Unternehmen vor das Handelsgericht in Paris zitieren.

Durch ihre Praktiken würden französische Start-ups benachteiligt, sagte Le Maire zur Begründung. Le Maire zufolge werden französischen Start-ups zu hohe Abgaben aufgebürdet, wenn sie mit Google und Apple etwa über die Aufnahme ihrer Anwendungen bei den Plattformen Google Play und App Store verhandeln. Beide Konzerne könnten «einseitig die Verträge ändern», monierte er. Diese Situation sei «inakzaptabel» und die beiden grossen Unternehmen dürften französische Start-ups und Entwickler nicht derart behandeln. Den Unternehmen drohen nun Sanktionen von mehreren Millionen Euro. Zunächst äusserten sich weder Google noch Apple zu den Plänen der französischen Regierung.

Das Verhältnis zwischen Europa und den USA ist angesichts des aktuellen Handelsstreits ohnehin angespannt. US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich hohe Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte unter anderem aus der EU abgezeichnet. Le Maires Ministerium wies allerdings zurück, dass die jüngsten Pläne der französischen Regierung mit den Ankündigungen aus Washington in Verbindung stehen. Ende Dezember war bereits der Online-Versandhändler Amazon wegen unfairer Praktiken vor das Handelsgericht in Paris zitiert worden. Dem US-Versandriesen wurde vorgeworfen, Händler mit illegalen Klauseln unter Druck zu setzen.